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Elvi Claßen

Strategische Information im Krieg
(ABSTRACT, weitere Infos am Textende)

Um der Frage nachzugehen, mit welchen Mitteln und Methoden Demokratien Krieg führen, will ich in vier Thesen die Handlungshorizonte der wichtigsten Akteure - Politik/Militär, Massenmedien und zivilgesellschaftliche Gegenöffentlichkeit - problematisieren:

Meine erste These lautet: Demokratische Gesellschaften sind weder "militärfreundlich" noch "kriegsbegeistert". Diese Grundhaltung wird für ihre administrativen Systeme zum Problem, wenn es darum geht, den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu rechtfertigen. Die massenmedial vermittelte politischen Kommunikation im Vorfeld und während der Kriege, die die NATO bzw. einzelne ihrer Mitgliedsstaaten seit Ende des Ost-West-Konfliktes geführt haben und auch jetzt im sogenannten "Krieg gegen Terror", dokumentiert die Beständigkeit dieses Konflikts.

Und sie verdeutlicht auch - meine zweite These - die Abhängigkeit der kriegführenden Regierungen von einer "erfolgreichen Darstellung" des Krieges, die kontinuierlich die Kritik an seinen Zielen, Auswirkungen und Perspektiven bekämpfen und den Kriegskonsens zum Zweck des Machterhalts stabilisieren müssen. Diese Abhängigkeit führte in den letzten Jahren - maßgeblich in den US-amerikanischen Informationskriegsstrategien und in Interdependenz zum Bedeutungszuwachs von Information und Kommunikation in modernen Demokratien - zu einer Ausdehnung des "Kampfes um Informationsüberlegenheit" über die konventionellen Schlachtfelder hinaus auf die internationale, zivile Informationssphäre. Dabei werden die Informationsgesellschaften mit immer radikaleren Kontroll-, Unterdrückungs- und Beeinflussungsmaßnahmen konfrontiert.

Meine dritte These lautet deshalb: Die strategische Integration der zivilen Information und Kommunikation im und über Krieg in den militärischen Handlungsraum bewirkt einen Militarisierungsschub in den Zivilgesellschaften, der die national und international sanktionierten Rechte auf Informationsfreiheit und Partizipation im demokratischen Meinungsbildungsprozess außer Kraft setzt.

Ausgehend von meiner ersten These, dass demokratische Gesellschaften jedoch eher kriegskritisch sind, stelle ich die Frage, ob und mit welchen Mitteln sie sich gegen diese neue Form der Militarisierung des „Öffentlichen Raumes" (Habermas 1962) zur Wehr setzen (können) und leite daraus meine vierte These ab:

Die Zivilgesellschaften reagieren auf die Beeinflussungs- und Kontrolloffensiven des Informationskrieges mit der sukkzessiven Herausbildung alternativer Informations- und Kommunikationsstrukturen. Diese Gegenbewegung eröffnet neue Möglichkeiten, die offizielle Darstellung des Krieges (Begründungen, Verlauf, Ergebnisse) zu hinterfragen und zu widerlegen sowie sich in Protestbewegungen zu organisieren.

 
Der Text erscheint demnächst in Band 31 der AFK-Friedensschriften: Christine Schweitzer, Björn Aust, Peter Schlotter (Hrsg.): Demokratien im Krieg. Baden-Baden (2004). Infos