„Jede Krise hat mannigfaltige Facetten und Aspekte. ... Die Krise aktiv bewältigen und nutzen, lautet die unternehmerische Herausforderung. Kommunikation ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, Krisen erfolgreich nach innen und außen zu meistern." So schreibt Rainer Zimmermann von der Werbeagentur Kohtes & Klewes im PR-Handbuch „Kommunikation und Krisenmanagement". Aus dieser Perspektive muss die heutige Bundeswehr den Marketingexperten geradezu als Paradebeispiel für Krisenbewältigung gelten: Der politischen und militärischen Führung in Deutschland ist es in nur zehn Jahren gelungen, aus einer Truppe mit Sinnkrise und „spürbar geringer Kampforientierung" (Information für die Truppe, IfdT, 5/91, S. 68) eine Armee zu formieren, die eingebunden ist in die aggressivsten Militärstrategien seit Ende des Kalten Krieges und faktisch jenseits aller verfassungs sowie völkerrechtlichen Beschränkungen überall auf der Welt in die Schlacht geschickt werden kann. Das Ausmaß dieser Umorientierung wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass es Anfang der 90er Jahre in der Bevölkerung tatsächlich noch zur Disposition stand, ob nach dem Ende der Bedrohung durch die atomare Apokalypse weiterhin aufs Militär gesetzt werden soll: Bis zu 80 Prozent der Deutschen sprachen sich nach Bundeswehrangaben 1990/91 gegen „militärische Verteidigung" aus (IfdT, 5/91, S. 68). Die Militärs schimpften über die „kriegsuntaugliche (weil „feindlose" und „kriegsarme") moderne Gesellschaft" und konstatierten: „Zumindest für die Staaten in Mitteleuropa gilt der Krieg ... nicht mehr zwangsläufig als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln." (Kuhlmann/Lippert, IfdT, 4/93, S. 30-35.) In diesem Prozess, in dem die Truppe, die bis dahin ausgebildet worden war, um „kämpfen zu kön-nen, aber nicht kämpfen zu müssen", (Oberstl. Dr. Georg-Maria Meyer, IfdT, 5/91, S. 68) die Orientierung verinnerlichte, „wir müssen kämpfen können und wollen, wenn wir kämpfen müssen" (Helge Hansen, Heere-sinspekteur, zit. nach Stuttgarter Zeitung, 9.9.92.), haben Politiker und Militärs zwar auf zunehmend profes-sionelle Weise versucht, die öffentliche Kommunikation über den Sinn und die konkreten Aufgaben des Militärs zu bestimmen. Aber während es gelang, die Bundeswehr außenpolitisch und strategisch vom ‘Zaungast’ im zweiten Golfkrieg zum ‘Bombenschmeißer’ auf Jugoslawien zu konvertieren, ist das mit dem „kriegsuntauglichen Volk" offenbar nicht so einfach: Die Argumentationsmuster, mit denen uns der Kosovo-Krieg verkauft wurde, sind entlarvend: Humanität, Antifaschismus, Frieden und Gerechtigkeit waren und sind nie und nimmer militärische Werte. Dass sie aber für die Kriegstreiberei gezielt annektiert werden, kann nur so interpretiert werden, dass die, die einen gesellschaftlichen Konsens über die Unausweichlichkeit und Leg-timität dieses Krieges herstellen wollten, wissen, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung bis heute nicht ‘rational’ überzeugen, sondern höchstens moralisch disziplinieren können. Nicht zufällig verlief deshalb die Neu-Positionierung der Bundeswehr in dem politischen Vakuum, das der Ost-West-Konflikt hinterlassen hatte, von Anfang an auf zwei Ebenen: Während sukzessive neue militärsche Orientierungen und Begrifflichkeiten entwickelt wurden, um die Truppe im Bündnis (Strategieentwicklung der Bundeswehr im Rahmen von NATO und WEU) und intern (das ‘soldatische Selbstverständnis’) kriegsverwendungsfähig zu machen, wurde die neue Rolle der Bundeswehr in der Öffentlichkeit den gegebenen Vorbehalten entsprechend systematisch verklärt. 

Eine neue Rolle für die Bundeswehr: „Mutter Theresa im Kampfanzug" 

Zwischen August 1990 und Ende 1992 hatte die Bundeswehr dreizehn Auslandseinsätze absolviert, und bereits im Sommer 1992 bekannte Verteidigungsminister Rühe: „Wir haben ... schon eine Zweidrittelmehrheit für die Blauhelm-Einsätze. Ich verstehe es völlig, dass es für Kampfeinsätze noch Vorbehalte gibt." (Interview in: Der Spiegel, 30/1992, S. 34.) Auf die bestürzte Nachfrage der Spiegel-Redakteure, „Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen abfinden?", antwortete Rühe: „Ich glaube, dass man in Verantwortung hineinwachsen muss. ... Wir müssen zusammen mit anderen bereit sein, internationales Recht wiederherzustellen." Und während die einen noch nach „Nischen unserer Handlungsfähigkeit" suchten (J. Schöhnbohm, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, zit. nach Der Spiegel, 35/1992, S. 68), arbeiteten Stoltenberg, Generalinspekteur Naumann und Rühes Stab schon an der Marschrichtung für künftige Kampfeinsätze: „Im Gegensatz zur umfassenden Verteidigungsfähigkeit ... (müssen) Krisenreaktionskräfte befähigt werden, nach Art, Intensität sowie Warnzeit, Dauer und Ort, unterschiedliche Krisen im Bündnis und anderen internationalen Kooperationsformen erfolgreich zu bewältigen. ... Strategisches Denken in Phasen ist angesichts zukünftiger Konstellationen von Chancen und militärischen und nicht-militärischen Risiken überholt. Daher verbietet sich auch eine starre Zuordnung militärischer Fähigkeiten zu den Kategorien Frieden, Krise und Krieg." (Verteidigungspolitischen Richtlinien/VPR, 1992, Ms.-S. 31.) Im Bündnis mit der NATO bedeutete dies entsprechend ihres 1991 in Rom verabschiedeten „Neuen strategischen Konzepts" die Bewältigung z.B. folgender „Risiken": Fundamentalismus, Drogenterrorismus, organisierte Kriminalität, Nuklearhandel, Terror- und Sabotageakte, Flüchtlingsströme, Zugangsbeschränkungen zu Märkten und Rohstoffen, Bevölkerungswachstum, Umweltkatastrophen usw.. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden wurden diffus, und die Bundeswehr bekam mit der Aufgabenbeschreibung „Schützen, Retten und Helfen" den Duktus einer ehrenvollen, selbstbewussten, universell einsetzbaren „starken Truppe" gegen „das Böse in der Welt". Während die ersten Bundeswehr-Entsendungen einerseits dazu dienten, die parlamentarische Mehrheit für Auslandseinsätze zu stabilisieren und die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Beschränkungen zu überwinden, lieferten sie der Hardthöhe andererseits auch Geschichten und Bilder für die Arbeit am Image der Truppe. Das Ergebnis war ein Soldatenbild, das der Leiter des FB Sozialwissenschaften an der Führungsakademie der Bundeswehr, Wolfgang R. Vogt, 1993 als „Mutter Theresa im Kampfanzug" umschrieb. Es sei nur dazu gedacht, von den tatsächlichen politisch-militärischen Intentionen abzulenken: „Unter dem Deckmantel der ‘humanitären Hilfe’ wird eine neudeutsche Macht- und Interessenpolitik betrieben." (ZivilCourage 5/93, S. 12.) Den ersten Blauhelm-Einsatz in Kambodscha von April 1992 bis November 1993 bestritten 140 Bundeswehrsoldaten, darunter 30 Ärzte. Ihre Aufgabe: die medizinische Betreuung der UN-Mitarbeiter vor Ort und die Betreuung der Bevölkerung „im Rahmen freier Kapazitäten". Rühe veranlasste eine großformatige Anzeigenkampagne, in der Werbung für die „weltweiten humanitären Einsätze der Bundeswehr" gemacht wurde; der Slogan: „Die Engel von Phnom Phen". Auch der zweite Blauhelmeinsatz 1993/94 in Somalia wurde in diesem Sinne propagandistisch „veredelt": „Der Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen hat in Somalia zehntausende Menschen vor dem sicheren Hungertod und vor Krankheiten bewahrt." (Volker Rühe, Presseerklärung zu den Kosten des Somalia-Einsatzes, 28.2.1994.) Während die Bundeswehr von August 1992 bis März 1993 drei ihrer Transalls tatsächlich dafür einsetzt hatte, der hungernden Bevölkerung Somalias insgesamt 6.000 Tonnen Lebensmittel zu bringen, sollten die 1.700 Soldaten im Rahmen von „UNOSOM II" (Mai 1993 bis März 1994) die Versorgung einer indischen UN-Brigade in Belet Huen übernehmen. Als die jedoch ausblieb, vertrieb man sich die Zeit damit, vor Ort einige Brunnen zu bohren und Straßen zu reparieren. Dass Rühes Begeisterung über die „technische Perfektion" und den „Willen zu Helfen" beim Besuch seines Wüstenkorps und auch die von der Hardthöhe geschaltete Zeitungsanzeige „Ja, Menschlichkeit" übertrieben waren, sahen sogar die Militärs ein. Ein Zugführer beschrieb im Koblenzer Zentrum für Innere Führung die wirklichen Motive seiner Soldaten: „Abenteuerlust, Finanzen und die Angst, als Soldat zur zweiten Kategorie zu gehören, wenn man nicht teilnimmt". (Der Spiegel, 10/1994, S. 28.) Aber ungerührt vom sich abzeichnenden Scheitern der UN-Mission insgesamt beschwor Rühe weiterhin die neue Einheit von Militär und Menschlichkeit. So heißt es z.B. in seiner oben zitierten Presseerklärung zur Kosten-/Nutzenrelation des Somalia-Einsatzes: „Die ... eingesetzten Haushaltsmittel bedeuten Investitionen in die Menschlichkeit und in die Zukunft der Bundeswehr. ... Das Engagement unserer Soldaten war ein Akt der Menschlichkeit ... Die dafür eingesetzten Finanzmittel sind eine Investition für die Humanität. ... Rund 60 Mio. der Gesamtmittel wird die Bundeswehr als zusätzliche verbesserte Ausrüstung bei künftigen humanitären Katastropheneinsätzen sowie bei den Krisenreaktionskräften nutzen können." Am 3.8.1994 bilanzierte Die Welt: „Somalia ist wieder auf dem Weg zurück ins Chaos. Der UNO ist gelang es weder, das Land zu modernisieren, noch, es zu befrieden. Ende September werden die Blauhelme auch Mogadischu verlassen haben. Die UNO überlässt Somalia seinem Schicksal." Die „eingesetzten Haushaltsmittel" beliefen sich auf 310 Mio. DM, wovon sich die Bundesregierung von der UNO übrigens 70 Mio. zurückerstatten ließ. Nur damit die Relationen stimmen, was die „Investition für die Humanität" betrifft: für das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), das schwerpunktmäßig nachhaltige Förderprojekte in den ärmsten Ländern der Welt organisieren soll, hat die Bundesregierung ihre jährlichen Beiträge seit 1994 (138 Mio. DM) Schritt für Schritt auf 85 Millionen DM (1999) reduziert. Den einzigen wirklichen Nutzen aus der Somalia-Expedition der Bundeswehr zogen rückblickend wahrscheinlich nur die „Falken" in Bonn: Sie bemängelten die aus ihrer Sicht unprofessionelle Ausstattung und Organisation des Einsatzes und die politische Zaghaftigkeit der Kohl-Regierung, den Einsatzradius des deutschen Militärs über „humanitäre Aktionen" hinaus auszudehnen - bis hin zu einem Kampfeinsatz im Bosnien-Krieg. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Heinz Hornhues, orakelte gegen Ende von UNOSOM II, wenn es um eine Überwachung des bosnischen Friedens gehe, käme die Bundeswehr „nicht mehr mit einem Feldlazarett davon": „Die alten Dogmen sind nicht mehr zu halten." (Der Spiegel, 10/1994, S. 28.) Selbst Josef Fischer, damals Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, hatte zu jener Zeit noch davor gewarnt, unter dem Vorwand der „Humanität" Kriegsvorbereitung zu betreiben: „Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, dass die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfragen." (30.12.1994, Interview in: Die Woche.) Aber genau diese Argumentationslinie hatte mit der ihr eigenen Dynamik - von der materiellen und logistischen Unterstützung der NATO-Truppen am Rande des Golfkrieges 1991, über die ersten „Blauhelm-Missionen" 1992/93 - der Bundeswehr die Marschstrecke freigeräumt bis hin zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Out-of-area-Einsätze 1994. Und sie ermöglichte auch die ersten ECR-Tornados über Bosnien 1995 und den ersten Kampfeinsatz ohne Beschränkung innerhalb von IFOR II auf dem Balkan ab Ende 1996. 

Der Kriegseinsatz in Bosnien als Sieg der Bundeswehr 
über die deutsche Geschichte 

Der Einsatz deutscher Soldaten in Ex-Jugoslawien stellte die Legitimierungstechniker in Bonn dennoch vor neue Herausforderungen: Hunderttausende SerbInnen und BosnierInnen waren von den deutschen Faschisten - oder mit deutscher Duldung von der Ustascha - im zweiten Weltkrieg ermordet worden. Die Erinnerung an die deutschen Verbrechen auf dem Balkan in der Vergangenheit prägte deshalb die Bonner Diskussion über den Bundeswehreinsatz zunächst maßgeblich: Kerstin Müller und Jürgen Trittin warnten im Sommer 1995: „Ein Einsatz deutscher Soldaten in einem Land, in dem vor über 50 Jahren die deutsche Wehrmacht an die Vernichtung ganzer Völker ging, würde den Konflikt nicht nur militärisch sondern auch politisch unbeherrschbar eskalieren. Er würde zugleich das Tor aufstoßen für eine durchgehende Militarisierung deutscher Außenpolitik, bei der die Empörung über das menschenrechtsverletzende Unrecht in Ex-Jugoslawien zur Durchsetzung höchst eigener nationaler Interessen genutzt würde." (Germans to the Front?, gemeinsames Papier von Müller/Trittin aus Juni 1995.) Und sogar Dr. Otto Graf Lambsdorff plädierte 1995 vor dem deut-schen Bundestag für Zurückhaltung: „Ich will ausdrücklich bestätigen, dass ich mich in vielen Äußerungen nach 1991/92 dafür ausgesprochen habe, übrigens in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung, dass deutsche Soldaten in Jugoslawien - nach dem, was sich vor 50 Jahren dort abgespielt hat -, nach meiner Auffassung nichts zu suchen hätten." Aber eben an diese Vorbehalte knüpften die Apologeten einer Beteiligung deutscher Truppen an einem NATO-Einsatz an: Während im Zweiten Golfkrieg deutsche Improvisationen über die Saddam = Hitler-Formel, die sich US-Präsident Bush zum Zweck der Kriegsvorbereitung von der PR-Firma Hill & Knowlton hatte entwickeln lassen, überwiegend im Intellektuellen-Millieu - Biermann („Kriegshetze, Friedenshetze", Die Zeit, 1.2.1991), Enzensberger („Hitlers Widergänger", Der Spiegel, 4.2.1991) usw. - kursierten, so profitierte die Hardthöhe jetzt in der Debatte um den Bosnien-Einsatz von der mehrjährigen Arbeit der US-amerikanischen PR-Agentur Ruder Finn: Sie hatte für die Republik Bosnien-Herzegowina die „Geschichte von den guten und den bösen Jungs" lanciert, wie ihr Chef James Harff in einem Interview mit dem französischen Fernsehen 1993 offen bekannte: „Sofort stellte sich eine bemerkbare Veränderung des Sprachgebrauchs in den Medien ein, begleitet von der Verwendung solcher Begriffe, die eine starke emotionale Aufladung hatten, wie etwa ethnische Säuberung, Konzentrationslager usw. und all das evozierte einen Vergleich mit Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz. Die emotionale Aufladung war so mächtig, dass es niemand wagte, dem zu widersprechen, um nicht eines Revisionismus bezichtigt zu werden." (Zit. nach Mira Beham: Kriegstrommeln, 1996, S. 174.) Genau diesen Mechanismus nutzten auch die Interventionsbefürworter in der Bundesrepublik. Er prägte seit 1992 die immer lauter werdende Forderung nach einem militärischen Eingreifen in den Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien („Es ist eine archaische Gewaltausübung im Gange mit diesen Ausrottungsformen, mit diesen ethnischen ‘Bereinigungsformen’. So etwas können wir nicht tolerieren. Vorschlägen, wie den Menschen zu helfen ist - auch notfalls unter Anwendung von Gewalt -, werde ich nicht mehr aus einem grünen Prinzip widersprechen." H. Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen, in: Der Spiegel, 35/1992, S. 69). Und er wurde ab Juli 1995, als serbische Einheiten die UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa überrannten und tausende muslimische Männer massakrierten, zum wichtigsten Leitmotiv für die Begründung des Luftkrieges gegen die Serben und - die deutsche Beteiligung daran. Der Bundestag hatte am 30. Juni 1995 der von der Bundes-regierung beantragten Entsendung von Bundeswehrsoldaten und ECR-Tornados zugestimmt, wie es hieß, zum Schutz der UNPROFOR-Truppen, als „zutiefst humanitäre Maßnahme" (Bundesaußenminister Klaus Kinkel, in: Der Spiegel, 27/1995, S. 26.). Im August und September 1995 entlarvte das NATO-Bombardement - das durch Aufklärungsflüge der deutschen ECR-Tornados maßgeblich unterstützt wurde - auch diese Beteuerungen als Lügen. Schlimmer noch: Wie Andreas Zumach im Oktober/November 1995 in mehreren taz-Artikeln aufdeckte, waren die westlichen Regierungen - auch die hiesige - schon Wochen vor den serbischen Angriffen über die Eroberungspläne Belgrads informiert und ließen es dennoch zu, dass die Enklaven überrannt wurden. Ganz im Sinne der NATO wurden die UN-Truppen so als „ohnmächtig" bzw. „unfähig" diskreditiert: „Nur wenige wagten es noch, für die UNO eine Lanze zu brechen. Statt dessen hatten die Forderungen nach einem wirksamen militärischen Schutz für die verbleibenden Schutzzonen Hochkonjunktur, was natürlich die Ambitionen der NATO nach Übernahme des Kommandos begünstigte." (Uli Cremer, in: Die neue NATO, 1998, S. 43.) In diese Kerbe schlug auch Josef Fischer im Sommer 1995 in einem Spiegel-Interview, seinen Rundbrief von Ende Juli kommentierend, in dem er „militärischen Schutz für die UNO-Schutztruppen" gefordert hatte: „Nach Srebrenica gibt es die Argumentation mit dem UNO-Einsatz, wie wir ihn bisher kannten, eben nicht mehr. ... Die Zäsur liegt in der Wirklichkeit des ethnischen Krieges. Können wir angesichts des Vormarsches eines neuen Faschismus einfach zuschauen?" Der Damm war endgültig gebrochen. Auf parteipolitischer Ebene gab es am 6. Dezember 1995 einen breiten Konsens über die Entsendung von 4.000 Bundeswehrsoldaten „nicht länger als ein Jahr" (Rühe, in: Der Spiegel, 42/95, S. 25) in das IFOR-Kontingent im Rahmen des Dayton-Abkommens. Von 656 Bundestagsabgeordneten stimmten 543 für den von der Regierung eingebrachten ‘Vorratsbeschluss’; das Abkommen selbst wurde erst sechs Tage später in Paris unterzeichnet. Gegen den Bundeswehreinsatz stimmten 55 Abgeordnete der SPD, 22 der Grünen und alle der PDS. In den Abstimmungen über das 18-monatige IFOR-Nachfolgemandat im Dezember 1996 und die unbefristete Verlängerung des SfOR-Einsatzes der Bundeswehr im Juli 1998 waren die Mehrheiten ebenfalls eindeutig. Der realistischen Einschätzung des Generalinspekteurs Naumann, es handele sich um einen Kampfeinsatz, widersprachen Rühe und die Einsatz-Befürworter aus den anderen Fraktionen. Sie hielten weiter an der Formel „rein humanitäre Mission" fest. Über den Status Quo im ehemaligen Kriegsgebiet sind sich Politiker wie Militärs inzwischen weitgehend einig: Wenn die SfOR-Truppen Bosnien verlassen, wird es in kurzer Zeit wieder Krieg geben. D.h. eine tatsächliche Befriedung der Region ist bis heute nicht gelungen. Wohl aber war der Einsatz für die systematische Umrüstung und Modernisierung der Bundeswehr nützlich: Von Beginn an schickte die Truppenführung Krisenreaktionskräfte auf den Balkan, der als „Riesentruppenübungsplatz" diente, auf dem „Erfahrungen für weitergehende Interventionseinsätze gesammelt werden sollen", so der Ex-Kompanie-Chef Erich Schmid, der, wie viele andere Offiziere seit 1992, seinen Dienst quittierte, weil er nicht bereit war, die Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Out-of-area-Armee mitzutragen. (Die Woche, 27.9.96.) Der offizielle Diskurs über die Intentionen und Konsequenzen der schrittweisen Militarisierung deutscher Außenpolitik verhinderte gezielt eine angemessene grundsätzliche Auseinandersetzung über den Sinn des Militärs als Mittel der Politik und über alternative, zivile Konfliktlösungskonzepte. Die Relativierung bzw. Umdeutung tradierter Werte („Frieden um jeden Preis ... ist ein menschenunwürdiger Frieden und äußerst fragil. Nur ein Frieden in Freiheit und Würde kann als höchstes Ziel gelten. Für einen solchen Frieden lohnt es sich zu kämpfen!", D. Wellershoff, Generalinspekteur der Bundeswehr im März ’91, zit. nach IfdT, 5/91, S. II.), die offensive Besetzung von Begriffen (Frieden, Freiheit, Würde, Menschenrechte, Sicherheit, Verantwortung, Humanität, Solidarität, Hilfe usw.) sowie euphemistische Deutungen militärischen Handelns (humanitäre Maßnahme, Friedenserzwingung, Kampf gegen „faschistische Aggressoren") sollten die „kriegsarme Gesellschaft" der Bundesrepublik von der ‘Vertrauenswürdigkeit’ und ‘Unverzichtbarkeit’ soldatischen Handelns überzeugen und antimilitaristische/pazifistische Kritik als „verantwortungslos, unsolidarisch, inhuman" usw. diskreditieren. Aber die neue Formel ‘Lieber ein guter Krieg als ein schlechter Frieden’ überzeugte nicht wirklich: Das Umfrageinstitut Forsa ermittelte auch 1996 noch ein eher distanziertes Verhältnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Danach akzeptierten zwar inzwischen wieder 69 Prozent der Befragten den militärischen Aufgabenschwerpunkt „Landesverteidigung", aber nur 27 Prozent eine „verstärkte Ausrichtung auf Einsätze im Ausland". (Die Woche, 27.9.96.) 

Von Säckeschmeißern und Friedensrambos - 
Die PR-Kampagnen der Bundeswehr 

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum neben der Ausbildung professioneller „deutscher Ledernacken" (Der Spiegel, 30.1.95) für die Krisenreaktionskräfte bis heute am Konzept der Wehrpflicht und einer jugendorientierten Nachwuchswerbung festgehalten wird: Sozusagen jenseits des ‘Kriegshandwerks’ und seiner eher mühsamen Legitimationsarbeit im politischen Alltagsgeschäft wird damit einer jungen Zielgruppe die Bundeswehr als Arbeitsplatz, als aufregendes Projekt für engagierte Teamworker angeboten. Besonders einfach ist diese PR-Arbeit allerdings nicht. Die immer höheren KDV-Quoten signalisieren: Die Jugendlichen interessieren sich nicht besonders für den Kommis. So gab es 1998 erstmals mehr Anträge auf KDV als Wehrpflichtige, die zum Dienst bei der Bundeswehr einberufen wurden und auch 1999 sorgten die Kriegsdienstverwerweigerer wieder für einen Antragsrekord. Aber für die Bundeswehr sind gerade die Wehrpflichtigen potentielle Multiplikatoren, die es zu überzeugen gilt. Unbelastet von den Vorbehalten der Nachkriegs- und Abschreckungsgenerationen sollen sie das neue Positiv-Image des Militärs und ein verharmlostes Kriegsbild gesellschaftlich verankern. Dafür setzt diese Öffentlichkeitsarbeit seit Anfang der 90er Jahre verstärkt auf zivile Werbeprofis und auch zunehmend auf - entsprechend der sich ausdifferenzierenden Medienstruktur - multimediale Werbekonzepte. Ende 1992 initiierte Rühe die bis dahin umfassendste Image-Kampagne für die Bundeswehr. „Wir sind da" hieß der Slogan für das „Dachkonzept Informationsarbeit Bundeswehr 2000". Es war angelegt auf eine Laufzeit von vier bis fünf Jahren und ausgestattet mit einem jährlichen Etat von 30 Mio. DM, der an die Düsseldorfer Werbeagentur Spiess Ermisch Abels ging. Neben Agenturchef Reinhard Abels, einem ehemaligen Presseoffizier der Luftwaffe, beteiligten sich auch der Ex-BILD-Chefredakteur Peter Boenisch und Klaus Martin Wolff, PR-Berater des Axel-Springer-Verlags, an der Konzeptentwicklung. (Der Spiegel, 53/1992, S. 30f.) „Wir sind da" sollte die seit 1988 laufende und zu Beginn des zweiten Golfkrieges gestoppte Kampagne „Eine starke Truppe" ablösen, die in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Gruppen gutgelaunter, an Lagerfeuern feiernder oder musizierender jungen Soldaten verschiedener Nationalitäten gezeigt und in Texten wie „NATO - Bei uns erleben Sie Kameradschaft ohne Grenzen" für den Soldatenberuf geworben hatte, ‘weil er Spaß macht’. Die Darstellung der Bundeswehr als ‘internationalistisches Abenteuercamp’ im NATO-Bündnis galt nach dem ersten Kriegseinsatz 1991 als nicht mehr zeitgemäß. In einer Zwischenbilanz der Kampagne resümierte Rühe im Weissbuch 1994 (S. 150f.), mit dem Dachkonzept „Bundeswehr 2000" sei ein „Rahmen- und Steuerungskonzept für die Aufgabenfelder Kommunikation, Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Nachwuchswerbung und Truppeninformation geschaffen" worden, dass „nach außen in die Öffentlichkeit und nach innen in die Bundeswehr" wirke: „Mit Informationsaktionen in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Fernsehen werden Antworten auf die Fragen der Öffentlichkeit zu Sicherheitspolitik und Bundeswehr nach den grundlegenden Veränderungen der jüngsten Zeit gegeben. Daneben werden der soldatische Dienst und die Leistungen der Bundeswehr gewürdigt. Darüber hinaus wird die Bundeswehr als attraktiver Arbeitsplatz dargestellt." Während sich im realen Leben deutsche Ledernacken in den Krieg im ehemaligen Jugoslawien aufmachten, las man im Herbst ‘96 in der Hochglanzbroschüre „Bundeswehr heute" - weichgespült durch die PR-Experten der Bundeswehr - über den veränderten Charakter des „soldatischen Dienstes": „Die Zusam-menarbeit für den Frieden in der Welt unter dem blauen Helm der Vereinten Nationen steht für das neue Miteinander. Der sicherheitspolitische Wandel hat auch geistig-moralische Konsequenzen für das soldatische Selbstverständnis. ... War es zu Zeiten des Kalten Krieges die Logik der Kriegsverhinderung durch Abschreckung, die den Sinngehalt soldatischen Dienstes bestimmte, so erfährt dieses Selbstverständis jetzt eine positive Erweiterung. Zur Kriegsverhinderung tritt die aktive Friedensgestaltung. ... Heute steht nicht mehr die Abwehr einer direkten Bedrohung im Zentrum unserer Überlegungen. Heute geht es auch darum, den Ausbruch von bewaffneten Konflikten in anderen Teilen der Welt zu verhindern, Friedensstörer in die Schranken zu verweisen, Menschen und Völker aus Not und Gefahr zu helfen und am Wiederaufbau zerstörter Staaten mitzuwirken." Dieser ‘Light-Version’ des neuen deutschen Militarismus entsprechend werden in der Nachwuchswerbung und in PR-Kampagnen ausgewählte Aspekte des Bundeswehralltags mit jugendgerechten Themen verknüpft. Die „Message" reagiert dabei selten direkt auf den jeweils aktuellen politischen Diskurs, sondern liefert vielmehr Deutungen über die Bundeswehr, die insbesondere an individuellen Interessenlagen Jugendlicher orientiert sind; hier einige Beispiele: Ein TV-Werbespot aus 1995 zeigte eine AWACS-Maschine über den Wolken und acht junge Kerle verschiedener Nationalität (... „Melin aus der Türkei", Kevin „from the United States" und Götz „aus Heidelberg" ...) in Großaufnahmen. Eine Stimme sagt aus dem Off: „Gute Ausbildung, gute Aussichten, gute Leute. Die NATO, ein Unternehmen aus 16 Nationen, das funktioniert. Und wir, die Bundeswehr, gehören dazu." Die Informations- und Werbeaktion "Wehrpflichtige ´97" (zum Teil heftig kritisiert wegen ihrer an die Propaganda im Hitler-Faschismus erinnernden „Leni Riefenstahl-Ästhetik") zi-tierte „Originalaussagen junger Wehrdienstleistenden"; Oberstleutnant Helmut Wendt, bei der Bundeswehr zuständig für den Bereich Hörfunk/Fernsehen über die Spots: „Die jungen Soldaten informieren in ihrer Sprache authentisch und glaubwürdig über die Bundeswehr, die Wehrpflicht und die Möglichkeiten, die ihnen persönlich offenstehen." (Zit. nach: Sabine T. Ruh, Bundeswehr: Kampf ums Image, in: PR-Magazin, Dezember 1997.) Mit der im August/September letzten Jahres gelaufenen multimedialen Werbeaktion „Berufsstart ‘99" sollten Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung „über die Berufsmöglichkeiten als Zeitsoldat" informiert werden. In 18 Zeitungen mit einer Auflage von rund 10 Mio. Exemplaren, darunter „Bravo", „kicker", jugendnahe Programmzeitschriften usw., wurden insgesamt 23 Anzeigen geschaltet. Im Internet, u.a. im Sport-, Reise- und Touristik-Bereich oder in Onlineangeboten verschiedener TV-Sender gab es „Banner-Werbung" und „Keyword-Advertising". Im Internet ist die Bundeswehr seit 1996 , nach Oberstleutnant Helmut Wendt ebenfalls ein „funktionierendes PR-Medium". Mit einer Extra-Seite „Treffpunkt Bundeswehr" („Bundeswehr - Tornados, Auslandseinsatz, Technik, Wehrpflicht") wird die Zielgruppe seit Dezember 1998 mit Infos über „Deine Berufswahl", „Bewerbungsverfahren" und mit „Fun" (Spiele etc.) bedient. Mitte Oktober 1999 wurde darüber hinaus die Kampagne „Offizier 2000" gestartet, die Abiturienten für ein Studium mit anschließender Offizierskarriere bei der Bundeswehr interessieren soll. 

 

Der Slogan: „Wer sich für Frieden und Freiheit interessiert, muss gut ausgebildet sein. ... Sie wollen studieren und gleichzeitig gut verdienen? Sie wollen gefordert werden und gleichzeitig einen sicheren Arbeitsplatz haben? Sie wollen vielfältige Verwendungen im In- und Ausland kennenlernen? Wir laden Sie ein ..." Für die zivilen Medien werden Kampagnen wie „Berufsstart ´99" schnell zum Loyalitätstest, was ihre „Verwendungsfähigkeit" im Kampf für „Frieden und Freiheit" betrifft: Im vergangenen Herbst stellten z.B. der MDR, NDR, SWR und das ZDF redaktionelle (= kostenlose) Sendezeiten zur Verfügung; der ORB sendete im Kampagnenzeitraum Bundeswehrwerbung in „15 Min. ‘Arbeitsmarkt aktuell’" und in der „Jobbörse", einer Live-Sendung mit Zuschauerfragen. Darüber, ob und wieviel die Bundeswehr z.B. für Anzeigen im Printbereich und Banner im Internet bezahlt, gibt es keine verbindlichen Informationen. Für den Bereich Fernsehen ist jedoch hinlänglich bekannt, dass es seit Jahren eher kollegiale Beziehungen zur Bundeswehr gibt, was z.B. die Unterstützung von TV-Serienproduktionen durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung oder Infrastruktur betrifft: So wurde die ARD-Vorabendserie „Nicht von schlechten Eltern" (Ausstrahlungszeitraum zwischen November 1993 und April 1998) mit Unterstützung des Marinestützpunkts Wilhelmshaven und der Fregatte „Lübeck" produziert. Inhaltlich geht es um die Geschichte einer ‘ganz normalen Familie’, deren Vater Flotillenadmiral und eine Tochter Stabs(zahn)ärztin ist; verantwortungsvolle, zufriedene und manchmal idealistische Identifikationsfiguren, eben eine „Fernsehserie mit Bundeswehr-Flair" so warb man auf der Bundeswehr-Homepage für die Produktion. Zweites Beispiel: „Jets - Leben am Limit", eine Pro7-Serie mit einem leichten „Hauch von Top Gun" (Pro7), die von Anfang bis Mitte 1999 lief. Sie zerlegte das „moderne Bundeswehrleben" in Bilder und Stories, die sich in ihrer Ästhetik und Dramaturgie augenscheinlich eng an US-Produktionen orientierten. Es gab Action, Herz & Schmerz, gutaussehende junge Helden in einer Bundeswehr-Eliteeinheit und viel Landser-Romantik. Hauptdarsteller und Jungmädchenschwarm Andreas Elsholz, im echten Leben untauglich gemustert, bekannte vor der Presse, in der Rolle des Kampffliegers „Robin" habe er sich selbst gefunden ... Auch hier gab es umfangreiche Hilfestellung von der Bundeswehr: Gedreht wurde u.a. auf den Fliegerhorsten Fürstenfeldbruck, Memmingen, Decimmonu/Sardinien und Sheppard/Texas. (Vgl. ZivilCourage 2/99, S. 18.) Die Kooperation mit zivilen Medienschaffenden bietet für die Bundeswehr nicht nur die Möglichkeit indirekter Eigenwerbung; sie liefert zudem wichtige Anregungen und Kontakte für die Entwicklung eigener Werbekampagnen und Medienangebote, die auch in der Feindpropaganda eine wichtige Rolle spielen, wie die Bundeswehr bereits beim Einsatz in Bosnien bewies: Das „OPINFO"-Batallion der Bundeswehr hat im Rahmen der „Psychological Operations" der NATO von Juni 1996 bis Herbst 1997 die Jugendzeitschrift „Mirko" produziert, die sich - zuletzt mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren - an Jugendliche im Kriegsgebiet richtete. Ziel der Psychologischen Kriegsführung war es u.a. „die Splittergruppen und die Bevölkerung vor Ort davon abzuhalten, die IFOR/SFOR-Operationen zu behindern und sie zu ermutigen, mit der NATO zu kooperieren." (www.geocities.com/Pentagon/1012/bosnia.html.) Wie bedeutsam die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Bereich Neue Medien für die Bundeswehr ist, verdeutlichen aber insbesondere die Aktivitäten an der ‘Heimatfront’, wo die Truppe inzwischen über eigene professionelle Institutionen verfügt, wie z.B. das Institut für Systemdynamik an der Bundeswehr-Universität in Neubiberg (Produktion des „Info-Magazins" - ein Videoangebot auf der Homepage der Bundeswehr) und die Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (IMZBw) in Sankt Augustin bei Bonn. Die IMZBw ist die zentrale Einrichtung der Bundeswehr zur Entwicklung, Herstellung, Dokumentation und Verbreitung von Ausbildungs- und Informationsmitteln für die Bereiche Ausbildung, Politische Bildung und Truppeninformation. Sie führt zentrale Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung durch und unterstützt die militärische Pressearbeit. Sie ist zudem mit der ebenfalls in St. Augustin angesiedelten Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD) über deren regionales „CorpoNet" vernetzt, mit der man insbesondere im Bereich „Videoproduktion" zusammenarbeitet (vgl. Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen, www.bundestag.de/aktuell/wib96). Als eine weitere wissenschaftliche Institution, mit der die IMZBw zusammenarbeitet, ist der Fachbereich Photoingenieurwesen an der FH Köln zu nennen, der 1995 zwei Studien zum Thema audiovisuelle Medien („Video-Nachfolgegeneration für die Bundeswehr" und "Non-linear Video Editing"; vgl. www.fh-koeln.de/presse/publikationen/forschung/9496/fo105.html) lieferte. Freie Produktionsfirmen, wie die „Gesellschaft für Information und Darstellung" produzieren Ausbildungsfilme für die Bundeswehr (z.B. „Kampfmittelerkundung EOR", 1999). An der Erstellung der interaktiven CD-ROM „Auftrag: Frieden" des Presse- und Informationsstabes des Bundesministeriums der Verteidigung, ein kostenlos verteiltes digitales Kompendium mit zentralen politischen und strategischen Publikationen der Hardthöhe, ergänzt durch Videoclips, Bildersammlungen und verschiedene Such- und Bearbeitungsfunktionen, arbeiteten u.a. die Agenturen „mediaconnect", Augsburg und „mindmedia GmbH", Stadtbergen mit. Zur Kundschaft von mindmedia zählen übrigens auch die Deutsche Bank und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei. Am 8. Mai 1998 wurde „Auftrag: Frieden" auf dem 40. Deutschen Public-Relations-Tag mit dem Deutschen PR-Preis „Goldene Brücke 1998" in der Kategorie „PR mit neuen Medien" ausgezeichnet. Wen wunderts, dass zivile PR-Agenturen, wissenschaftliche Institutionen, Informatiker bzw. „Multimedia-Designer" etc. angesichts der innovativen und sicher auch lukrativen Medienarbeit bei der Bundeswehr kaum Skrupel hegen. Bei einer Umfrage der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) unter 374 Agenturen sprach sich z.B. nur ein Fünftel der Befragten gegen eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder mit Rüstungsfirmen aus. (Becher, M.: „Moral in der PR?", 1996, zit. nach PR Report 3/97, www.agenturcafe.de.) Auch diese konzertierten Anstrengungen der Bundeswehr entlarven die gebetsmühlenhaft wiederholten Argumentation, Out-of-area-Einsätze seien „humanitäre Missionen" und die „ultima ratio" gegen un-kontrollierbare Gewalt als Propaganda-Bluff, der von der Etablierung der ‘Militärmacht Deutschland’ in der Praxis ablenken soll. Wie sonst soll man z.B. die ‘Quadratur des Kreises’ interpretieren, mit der ‘PR-Experten’ den Kampf gegen das Hochwasser an der Oder und gegen die Serben in Ex-Jugoslawien als eine sinnfällige Einheit sehen? 

 

Dazu zitiert die freie Journalistin Sabine T. Ruh in ihrer Reportage über „seltene Sternstunden für die PR-Experten der Hardthöhe" den Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Oberstleutnant Christopher Kaatz, mit folgender Bewertung: „‘Die Bundeswehr ist die Armee des Lan-des zur Verteidigung, aber auch die Armee der Bevölkerung. Sie soll von ihr getragen und gestützt werden. Die breite Akzeptanz ist wichtig. ... Der Einsatz in der Oderregion brachte viel im Hinblick auf die Imagepflege. Die beste aller Werbungen ist immer die praktische Tat. Denn solche Einsätze kann kein ziviles Unternehmen leisten, weder von Ausbildung, noch Vorbereitung oder Durchführung her.’" Ruh weiter: „Für den Pressesprecher war das Hochwasser ‘sozusagen ideal’, um die guten Seiten darzustellen. ... Eine ähnlich gute Presse hatten die Auslandseinsätze der Bundeswehr ... [in] Bosnien-Herzegowina ... Die Aufgabe des deutschen Kontingents: sanitäre Betreuung, Wiederaufbau zerstörter Brücken und beschädigter Straßen. Zum ersten Mal wurden - zuvor heiß diskutiert - deutsche Bodentruppen direkt in einem Konfliktgebiet stationiert. Mittlerweile gibt es dafür breite Zustimmung in der Öffentlichkeit. Dazu Kaatz: ‘Unsere Auslandsaktivitäten haben dieselbe Wirkung wie der Hochwassereinsatz. Unsere SFOR-Einsätze in Bosnien sind ein an-schauliches Beispiel dafür, welche Aufgaben die Bundeswehr erfüllen kann und muss.’" (Zit. nach „Bundeswehr: Kampf ums Image", in: PR-Magazin, Dezember 1997.) Zwei Jahre später, im Frühjahr 1999, sind die „Auslandsaktivitäten" der Bundeswehr mit der direkten Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien in ein neues, bestürzendes Stadium eingetreten. Und die in den vergangenen Jahren der strategischen und ideologischen Neuausrichtung der Bundeswehr ständig wiederholten ‘Phrasen und Gemeinplätze, die von Informanten und Meinungsbildnern unaufhörlich verbreitet wurden’ (siehe oben, Marcuse 1968), waren nicht nur konstitutiv für die Legitimation dieses Kriegseinsatzes gegenüber der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit; sie dienen im Nachhinein - ähnlich wie die früheren Auslandseinsätze - als Begründung für weitere Kriegsvorbereitungen auf einem qualitativ neuen Niveau. Eine von der Truppe im Oktober selbst publizierte Meldung charakterisiert vielleicht am besten das Resümee, das die Kriegsbefürworter aus Politik und Militär aus dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien ziehen: Der Waffengang hatte auf das Image der Bundeswehr keine schädlichen, sondern äußerst positive Auswirkungen. Am 6.10. veröffentlichte die Bundeswehr Ergebnisse einer FORSA-Umfrage „Zu welchen Institutio-nen haben Sie volles Vertrauen?", in der es heißt: "Die Bundeswehr belegt unter 13 Institutionen hinter Amnesty International und Greenpeace zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht den 3. Rang." 

Der Kosovo-Krieg und die Kriegsdividende für die Bundeswehr 

Kein Zweifel, die Kriegspropaganda währed des Angriffskrieges gegen Jugoslawien hat ihre Spuren hinterlassen. So setzte die rot-grüne Regierung mit Mitteln der Geschichtsklitterung und Verheldung der deutschen Soldaten einen Schwerpunkt ihrer Kriegspropaganda darauf, das militärische Traditionsverständnis von dem Ruch der Wehrmacht und ihrer Verbrechen zu befreien und die Bundeswehr zur ‘antifaschistischen Widerstandsgruppe’ umzudeuten. Dazu nahm man unter dem Dach der NATO-Propaganda das Thema „gute Jungs und böse Jungs" wieder auf und erklärte diesmal Milosevic zum Widergänger Hitlers. Scharping mit seinen emotionalen Ausbrüchen im Bundestag und auf den Bundespressekonferenzen im März und April („Mordmaschinerie von Milosevic", „bestialische" Verbrechen, „Völkermord", „Schlachthaus", „ethnische Säuberung", „Selektierung", „Konzentrationslager", „Blick in die Fratze der deutschen Vergangenheit") oder Fischer mit seiner Diskreditierung derjenigen, die den Bonner Kriegskurs ablehnten („Weisswäscher eines neuen Faschismus") blieben zwar letztendlich, wie auch die NATO-Informationsmanager, die Beweise für das von ihnen geschilderte Ausmaß der Morde und Menschrechtsverbrechen schuldig (vgl. die Protokolle der Bonner Pressekonferenzen unter www.bundeswehr.de/presse/news/1999/ und z.B. das „Stratfor-Papier" in der Jungen Welt vom 28.und 29. Okt. 99). Aber sie konnten sich darauf verlassen, dass der Disziplinierungsmechanismus (‘Wie kann man Greuelpropaganda hinterfragen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, tatsächliche Verbrechen damit zu relativieren?’) lange genug auf die öffentliche Meinung wirkte, um den Krieg durch seine Anfangsphase zu bringen. In diesen Kontext passte auch die Strategie, die Assoziation ‘Verbrechen des Faschismus/deutsches Militär’ neu zu deuten: von der Instrumentalisierung des Schwurs „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg", mit der Scharping im Februar 1999 bei seinem Besuch in Auschwitz ein erstes Zeichen setzte („darum ist die Bundeswehr in Bosnien" und darum wird sie „wohl auch in den Kosovo gehen"); über sein Statement in Berlin am 20. Juli, „die Bundeswehr steht in der Tradition des Widerstandes, nicht in der der Wehrmacht"; bis hin zu Schröders Vollzugsmeldung im Juli in Prisren: „Der Einsatz der Bundeswehr in Kosovo ist nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geeignet, die ‘historische Schuld’ Deutschlands auf dem Balkan verblassen zu lassen." (FR, 24.7.) 

 

Nur fünf Monate dauerte es, bis der von der Kohl-Regierung noch zögerlich angegangene Versuch, die deutsche Geschichte als Hindernis für unbeschränkte Militäreinsätze der Bundeswehr aus dem Weg zu räumen, zum öffentlich kaum widersprochenen Faktum erklärt werden konnte. Beflügelt von diesem ideologischen Rückenwind ging Scharping kurz nach dem Ende der Bombardierungen mit neuen Aufrüstungsplänen in die Öffentlichkeit. Bereits im Juni ordnete er mit Verweis auf den Kosovo-Krieg („Unser Engagement auf dem Balkan hat deutlich gemacht, was künftig von den deutschen Streitkräften erwartet wird.") die Verstärkung der Krisenreaktionskräfte des Heeres um ein Drittel an. Programmatisch war auch die Rede auf dem 10. Sicherheitspolitischen Forum der Welt am Sonntag am 5.7.99 in Berlin, wo Scharping in einer Auswertung des Kosovo-Krieges die künftigen Bundeswehraufgaben explizit noch einmal auf die Verteidigungspolitischen Richtlinien bezog und signalisierte, dieser Krieg böte Perspektiven für künftige Waffengänge: „Unbestreitbar erscheint ... die Notwendigkeit, Krisen und ihren Ursachen, die außerhalb unseres Territoriums und außerhalb des Bündnisgebietes auftreten, am Ort ihres Entstehens entgegenzutreten, sofern unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen und Werte betroffen sind. Sicherheit kann unter den heutigen Bedingungen nicht mehr allein über einen territorial definierten Raum bestimmt werden." Für solche Aktivitäten benötigt die Bundeswehr natürlich auch mehr Geld. Am 1.10. erklärte Scharping in einer Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt Decimomannu auf Sardinien, die Wiederaufstockung des Bundeswehr-Etats sei unverzichtbar: „Die neuen internationalen Bündnisverpflichtungen, die der Bundeskanzler vor dem Hintergrund des Kosovo-Konflikts maßgeblich mitgestaltet hat, kosten bis 2010 jährlich zwei Milliarden Mark mehr". Und was ist mit der „Mutter Teheresa im Kampfanzug"? Hier war die Argumentation genauso wenig durchzuhalten wie in den anderen Out-of-area-Einsätzen zuvor. Die während des Krieges in der Tagespresse hier und da versuchten „humanitären" Rollenzuschreibungen „Unsere Soldaten - Engel der Ärmsten" (Express, 7.4.99) ließen sich nicht lange verwenden und wurden spätestens mit dem NATO-Bombardement auf ZivilistInnen bei Djakovica am 14. April indifferent. Und nach dem Einmarsch der Bundeswehr in Prizren im Juni blieben auch schnell die anfänglichen Bilder jubelnder Kosovo-AlbanerInnen aus, als Bundeswehrsoldaten in einem Straßengefecht drei Mitglieder der serbischen Sicherheitskräfte erschossen und sich die NATO-Besetzung des Kosovo nicht nur als eine gefährliche, sondern auch eher kriegerische als karitative Aktion offenbarte. Wie umstritten die Anwesenheit der NATO-Streitkräfte im Kosovo ist, verdeutlicht die Stellungnahme von Dr. Clemens Vlasich, Obmann von Ärzte ohne Grenzen (MsF)/Österreich, dessen Organisation vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde: „Kurzfristig gesehen mag es den Kosovo-Flüchtlingen gleichgültig sein, wer sie medizinisch versorgt, Lebensmittel verteilt oder Latrinen baut. Hauptsache, ihnen wird überhaupt geholfen. Langfristig gesehen muss diese Hilfe unparteiisch und uneigennützig bleiben. Eine Kriegspartei, wie z.B. die NATO, kann nie uneigennützig Hilfe leisten, so wie auch kein Krieg trotz aller Beteuerungen allein aus humanitären Gründen geführt wird. Humanitäre Organisationen müssen laut Genfer Konventionen unparteiisch und unabhängig sein ... Nur dann werden sie von allen Kriegsparteien akzeptiert und nur dann sind die Flüchtlinge vor etwaigen Angriffen geschützt. Um diesen unabhängigen Status gegenüber den Konfliktparteien zu wahren, haben sich alle 19 Büros von Ärzte ohne Grenzen weltweit entschlossen, für den Einsatz am Balkan jegliche finanzielle Unterstützung von NATO-Mitgliedsstaaten, die Europäische Gemeinschaft eingeschlossen, abzulehnen." (Zit. aus „Diagnose", Okt. 99.) Wo wurde in der Medienberichterstattung über die preisgekrönten MSF deren kritische Bewertung der NATO-Aktivitäten im Kriegsgebiet thematisiert oder die Konsequenz, die der Verband daraus zog? Und so bleibt es dann auch nach Kosovo bei der Zweiteilung der Bundeswehr-Selbstdarstellung in Friedensrambos und Säckeschmeißer. Das belegt nicht nur die Abwesenheit des realen Krieges in den aktuellen Kampagnen „Berufsstart ‘99" und „Offizier 2000". Auch beim jüngsten und bisher entferntesten Einsatz der Bundeswehr „out of area", in Indonesien, wird das gängige Begründungsmuster beibehalten, obwohl es diesmal ebenso wenig mit der Realität zu tun hat, wie in den anderen geschilderten Fällen: Die hochmoderne medizinische Ausstattung der beiden C-160 Transall-Maschinen, die sich im Oktober auf den Weg nach Asien machten, kam eben nicht der verletzten und traumatisierten ost-timoresischen Bevölkerung zugute, wie Fischer („Wir leisten humanitäre Hilfe und wir werden auch in Zukunft verstärkt humanitäre Hilfe leisten", 7.10.) oder Scharping („Deutschland wird in Ost-Timor humanitäre Hilfe leisten", 10.10.) es in öffentlichen Statements gerne erklärten. Für monatlich 5,1 Mio. DM übernahm die Bundeswehr, wie sie selbst berichtet, „die Evakuierung schwerverletzter oder schwerkranker Angehöriger der internationalen Friedenstruppe (Interfret) oder der zivilen ‘United Nations Mission in East Timor’ (Unamet) aus Ost-Timor". 

Friedenspolitische Aufklärung gegen militaristische Propaganda 

Wie gesagt, die bundesrepublikanische Gesellschaft steht, auch wenn uns das die PR-Strategen der Hardthöhe gerne glauben machen wollen, noch immer nicht ‘Gewehr bei Fuß’. Woraus sich aus friedenspolitischer Sicht die Chance und Notwendigkeit ergibt, als einen Beitrag zur Kriegsverhinderung immer wieder die zynische ‘Vermarktung’ des Krieges bloßzustellen. Und wenn Kriegsvorbereitung und Kriegsführung zunehmend von einer professionellen multimedialen Kriegspropaganda abhängen, braucht es dann nicht auch eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit der Friedensbewegung, die auf breitester Ebene so früh wie möglich Gegeninformationen zu den militärischen Deutungen anbietet? Letzte Frage: Was wären adäquate, gemeinsam genutzte Diskurs- und Handlungsräume (z.B. auch mit JournalistInnen, PR-SpezialistInnen, InformatikerInnen usw., die sich der Zusammenarbeit mit dem Militär verweigern) und wie könnten wir sie schaffen?