Propaganda für die Heimatfront
In der US-amerikanischen Bevölkerung müssen Patriotismus, Satisfaktionswille und möglichst vorbehaltlose Opferbereitschaft gegen die wachsende zeitliche und damit auch emotionale Distanz zu den Terroranschlägen vom 9.11. immunisiert werden. Gegenüber den muslimischen Bevölkerungsgruppen in den USA wird zudem die taktische Unterscheidung zwischen anti-islamistischer und pro-islamischer US-Politik kontinuierlich thematisiert und erklärt, um Konflikten vorzubeugen. Das Advertising Council of America, im 2. Weltkrieg als War Advertising Council von Präsident Roosevelt gegründet, versteht sich als gemeinnütziger Verband, in dem Werbefirmen und Medienunternehmen Informationsfilme, Hörfunk-Spots und Plakate für öffentliche Institutionen konzipieren. Zwischen 1942 und 1945 wurden Kampagnen wie „Loose Lips Sink Ships" (gegen Geheimnisverrat), „Rosie the Riveter" (Werbung für Frauenarbeit in der Kriegswirtschaft) oder „The War Bonds" (Aufrufe zur Zeichnung von Kriegsanleihen, 1942 bis 1980) lanciert. Inzwischen entwickeln Kreative aus der Branche Multimedia-Materialien zu diversen Themenfeldern wie Verkehrssicherheit, AIDs-Aufklärung, Bildung usw., die das Ad Council landesweit streut und die von TV- und Radio-Networks, Kinos und der Presse kostenlos weiterverbreitet werden. Seit Herbst 2001 organisiert das Ad Council im Kontext des „Anti-Terror-Krieges" auch sinnstiftende Kampagnen für das Weiße Haus und das State Department: In den für das Fernsehen und als Internet-Videos produzierten Spots "I Am An American", die im September 2002 erstmals ausgestrahlt wurden, bekennen sich Bürgerinnen und Bürger verschiedenen Alters, unterschiedlicher Berufsgruppen und Ethnien zu ihrer Verbundenheit mit den USA, dem Land, so die Aussage zusammengefasst, ‘das keine Grenzen zwischen Hautfarben, Ethnien oder Religionen kennt’ und das ‘im Schatten der Terroranschläge vom 11. September zur Einigkeit aufruft’. (2)
Muhammad Ali, ehemaliger Box-Champion und bekennender Moslem, hat sich wie viele andere US-Stars nach Beginn des Afghanistan-Krieges in den Dienst dieser offiziellen Public Relations gestellt: Er wirbt in einem mit Unterstützung mehrer Hollywood-Studios produzierten TV-Spot für das außenpolitische Engagement der USA und erklärt, dass die USA keinen Krieg gegen den Islam im Allgemeinen führt. (3) Der Film wird inzwischen in verschiedenen Übersetzungen auch in islamischen Ländern und Regionen gezeigt. Insbesondere dem muslimischen Teil der US-amerikanischen Bevölkerung muss diese Art administrativer Imagepflege mehr als heuchlerisch erscheinen. Seit September letzten Jahres wurden in den USA Hunderte junger Araber in aller Öffentlichkeit durch Polizei und FBI verhaftet. Schon wer einen arabischen Namen trägt, sich coram publico auf arabisch unterhält oder eine Zeitung in dieser Sprache liest, setzt sich der Gefahr aus, ‘unwillkommene Aufmerksamkeit’ zu erregen. (4)
Am 4. Juli 2002, den Nationalfeiertag der USA, startete das Ad Council gemeinsam mit großen PR-Firmen und vielen Prominenten die „Campaign for Freedom", die mit sechs verschiedenen TV- und Radio-Spots an den kollektiven Patriotismus appelliert und die „amerikanischen Werte" feiert: „Die Amerikaner suchen nach Botschaften, die sie während des Anti-Terror-Krieges informieren, einbeziehen und inspirieren. Diese inspirierende Kampagne ist das Geschenk der Werbeindustrie an Amerika. Alle Spots schließen mit dem machtvollen Satz ‘Freiheit. Ehre sie. Achte sie. Schütze sie.’" (5) Der überbordende Eifer der US-Unterhaltungsbranche, etwas zu dieser Art der „Inspiration" beizutragen, verhalf der Welt schon zu einem neuen Anglizismus: „Militainment". Darunter fallen zum Beispiel die Produktionen mehrerer großer TV-Anbieter, in denen Soldaten als Ich-Erzähler pseudo-authentische Front-Geschichten darbieten - alle diese Serien wurden vom Pentagon finanziell wie personell unterstützt, überprüft und genehmigt: Ende März dieses Jahres startete der Fernsehsender CBS die Reihe „American Fighter Pilot (AFP)" in der Piloten der US Air Force ihren Alltag mit Hilfe digitaler Video-Kameras selbst dokumentieren.
Als Produzent arbeitete Tony Scott, der in den 80er Jahren schon den einschlägigen Propagandastreifen "Top Gun" in die Kinos gebracht hatte. Der Sender ABC kartete nach mit seinem 13-Teiler "Profiles From the Front Line". Hier schildert der „Pearl Harbour"- und „Black Hawk Down"-Regisseur Jerry Bruckheimer - ebenfalls aus der Perspektive einzelner Soldaten - den Kampf gegen das Terror-Netzwerk Al Kaida in den Bergen Afghanistans, auf den Philippinen und anderswo - unbehelligt von ‘journalistischen Gütekriterien’ und eventuellen kritischen Nachfragen, aber persönlich abgezeichnet von Vize-Präsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Für "Profiles From the Front Line", angekündigter Sendestart war Sommer 2002, gibt es jedoch noch immer keinen Ausstrahlungstermin. Bruckheimer macht aus seiner Verärgerung über dieses Gebaren keinen Hehl: "Wir haben die Aufnahmen gemacht, für die man uns engagiert hat und ob wir so etwas noch einmal machen, hängt davon ab, wie man auf das reagiert, was wir abgeliefert haben." (6) Vielleicht denkt man bei ABC, die politischen Entwicklungen hätten das Konzept überholt. Die offensichtliche Unfähigkeit des US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsapparates, Bin Laden dingfest zu machen und die weltweite Bedrohung durch terroristische Aktivitäten auch nur im Ansatz in den Griff zu bekommen, bietet wohl kaum Stoff für Heldengeschichten. Die offiziellen Stellungnahmen des Senders, wie man mit dem Material weiter verfahren will, sind bis heute widersprüchlich. Und intern war das Projekt auch nicht unumstritten, weil dem Regisseur Zugang zu Frontabschnitten gewährt worden war, von denen JournalistInnen (auch von ABC) durch militärische Zensurmaßnahmen ferngehalten wurden.
Von solchen Vorbehalten unbeeindruckt, feiert der jugendorientierte Musiksender VH-1 sein Format „Military Diaries", in dem - ebenfalls mit Hightech-Kameras ausgestattete - im Schnitt 19-jährige US-Soldaten in Afghanistan „ihre Geschichte erzählen, ihre Hoffnungen und Träume darlegen und die Bedeutung der Musik in ihrem Leben beschreiben". (7) Der Sender bedankt sich auf seiner Homepage für „die beispiellose Bewegungsfreiheit, die das Pentagon gewährt hat" und beschreibt die Military Diaries als „beeindruckenden unmittelbaren Blick auf unsere Helden, ihre Geschichten und die Musik, die sie das alles durchstehen lässt". (8)
Der dem Kriegskurs der Bush-Regierung unverblümt treu ergebene US-Nachrichtensender FOX hat ein ganz eigenes Militainment-Projekt entwickelt: In der Reihe „War Stories", einer wöchentlich ausgestrahlten Doku-Serie, erzählen Kriegsveteranen Geschichten aus bekannten und weniger bekannten Schlachten des vergangenen Jahrhunderts, an denen US-Streitkräfte beteiligt waren. Als Moderator der Serie, die dritte Staffel startete am 8. Dezember (Folge „Pearl Harbor/Angriff der japanischen Mini-U-Boote" ), verpflichtete man niemand Unsäglicheren als den Vietnamkriegsveteran Oliver North, der in den 80er Jahren als einer der Hauptdrahtzieher der „Iran-Contra-Affäre" (9) mehrfach verurteilt worden war. North - er diente FOX auch schon als Kriegskorrespodent - freut sich über diesen Job, „weil alles was ich tun muss, ist, mich mit Helden zusammen zusetzen und sie gute Geschichten erzählen zu lassen." (10)
Apropos Geschichtsklitterung: Der US-Kabelsender HBO, wie CNN im Besitz des Medienkonzerns Time Warner Entertainment Company, ging am 4. Dezember 2002 mit dem Doku-Drama „Live from Baghdad" auf Sendung, das als „echte Hintergrund-Story" über die CNN-Golfkriegs-berichterstattung 1991 angekündigt wurde. Die Medienkritiker der US-amerikanischen Organisation Fairness and Accuracy in Reporting schlugen jedoch angesichts der dargestellten „Hintergründe" Alarm (11): Im Film wird die erwiesenermaßen von der US-amerikanischen Public Relations-Firma Hill & Knowlton (H&K) erfundene Story, irakische Soldaten hätten Brutkästen aus kuwaitischen Krankenhäusern gestohlen und über 300 Frühgeborene auf dem Fußboden zurückgelassen, wo sie starben, als wahre Begebenheit präsentiert. H&K hatte diese Horrorgeschichte im Auftrag der kuwaitischen Lobbyorganisation Citizens for a free Kuwait ab Herbst 1990 lanciert, um in der US-Bevölkerung und in den alliierten Staaten eine Mehrheit für den Waffengang am Golf zu schaffen. Sie hielt sich nicht nur bis Ende des Krieges in den Massenmedien, sondern wurden auch von den Regierungen der am Krieg beteiligten "Anti-Hussein-Koalition" immer wieder zur Begründung des Krieges gegen den Irak vorgebracht. In der aktuellen HBO-Produktion wird die Geschichte nicht nur abermals als reale Begebenheit dargestellt, sondern auch als Beispiel dafür herangezogen, wie Saddam Hussein während des Golfkrieges 1991 westliche Journalisten zu Propagandazwecken missbraucht habe: Gleich nach Bekanntwerden der Gräueltaten, so heißt es in „Live from Baghdad", hätte die irakische Regierung mehrere CNN-Reporter zu Nachrecherchen nach Kuwait eingeladen und Treffen mit „vorgeblichen Augenzeugen" inszeniert, um die „Tatsachenberichte" als Gerüchte zu entkräften. Die CNN-Leute seien gezielt instrumentalisiert worden, so HBO, um aus der Wahrheit eine Lüge zu machen. Einer der Co-Autoren von „Live from Baghdad", der ehemalige CNN-Produzent Robert Wiener, gab schon im November in einem CNN-Interview zu, wider besseren Wissens am Film-Manuskript gearbeitet zu haben: „Die Geschichte stellte sich als Lüge heraus, weil keine der Anschuldigungen ... je bewiesen werden konnte." Inzwischen hat HBO - wenn auch eher halbherzig - auf eine Flut von kritischen Zuschriften reagiert: Seit wenigen Tagen wird auf einer Internetseite des Senders John R. MacArthur’s erster Artikel „Remember Nayirah, Witness for Kuwait?" vom 6.1.1992 dokumentiert (12), ohne jedoch auf das Problem einzugehen, dass die dort (und auch die später) aufgedeckten Hintergründe (13) in krassem Widerspruch zu den Darstellungen im Film stehen.
Auch z.B. das FBI und die NSA organisieren inzwischen, zum Teil unterstützt von Massenmedien oder PR-Agenturen, eigene Kampagnen im „Anti-Terror-Krieg". Im letzten August wurde bekannt, dass das Justizministerium die „Operation TIPS" („Terrorism Information and Prevention System"; die BürgerInnen wurden aufgerufen, nach verdächtigen Personen und Vorkommnissen in ihrer Nachbarschaft Ausschau zu halten und entsprechende Hinweise an das FBI weiterzugeben) über die FOX-Sendung „America's Most Wanted" („Aktenzeichen XY" in verschärfter Form) abwickelte: Statt mit einem FBI-Kontakt wurden die Möchtegern-Spitzel mit der FOX-Redaktion verbunden, die die als vertraulich zu behandelnden Hinweise in ihre Sendung, Rubrik „Terrorismus", aufnahm. Die „Operation TIPS" wurde zwar kürzlich im Rahmen des Homeland Security Acts vom 25.11.2002 (14) explizit verboten, „America's Most Wanted" (mit direkten Links zur FBI-Seite „War on Terrorism" (15)) und auch die Organisation, die TIPS angeregt hatte, der Heimatschutzverband „Citizen Corps" mit seinem „Neighborhood Watch Program" (16), stehen jedoch auch weiterhin für potentielle Denunzianten zur Verfügung.
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Eines der NSA-Plakate (2002) |
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Die weltweit operierende Spionageorganisation National Security Agency (NSA) startete im April 2002 ihre erste PR-Maßnahme überhaupt: Das in Baltimore ansässige Werbeunternehmen Trahan, Burden & Charles hat im Auftrag der NSA eine im Grafikstil an die „Loose Lips Sink Ships"-Kampagne der 40er Jahre angepasste Plakatreihe zum Thema „Informationssicherheit" erstellt, die sich nach eigenen Angaben mit Slogans wie „Information Security Begins With You" ausschließlich an die US-amerikanischen Streitkräfte richtet. (17) Und natürlich arbeitet auch das Pentagon kontinuierlich an neuen Konzepten zur moralischen Aufrüstung der US-amerikanischen Bevölkerung. Pünktlich zum Nationalfeiertag am 4. Juli 2002 publizierte die US-Armee den ersten Teil ihres Internet- und PC-Spiels „America's Army" mit dem Titel „Operations", das sich an Jugendliche ab 13 Jahren richtet und eine virtuelle „Ausbildung" zum Infanteristen anbietet: „Qualifiziere Dich. Verteidige die Freiheit. Werde ein Mitglied der weltbesten Landstreitkräfte, ausgebildet und ausgerüstet für den entscheidenden Sieg - wo auch immer."
Bis Ende Oktober 2002 hatten sich bereits eine Million Spieler registrieren lassen. Sprecher der US-Armee bestreiten einerseits, dass das Spiel der Anwerbung neuer Rekruten dienen soll, verweisen aber auch immer wieder darauf, dass ca. 28 Prozent derjenigen, die Americasarmy.com anklicken, über das auf allen Seiten vorhandene Link „GoArmy.com" auch die amtliche Rekrutierungsseite besuchen. (18) Teil zwei des Spiels, „Soldiers", wird demnächst veröffentlicht. Dann können die bis dahin erworbenen Fähigkeiten „in vollem Umfang im militärischen Leben getestet werden". (19) Ein bisher einmaliges Joint Venture leisteten sich im September letzten Jahres das Marine Corps und die Navy mit der gemeinsamen Produktion des Kino-Trailers „Enduring Freedom - The Opening Chapter".
Der in Panasonic High Definition produzierte und an der gängigen Hollywood-Ästhetik orientierte Zusammenschnitt von Bombardierungssequenzen in und um Afghanistan und Szenen mit markigen Soldaten-Statements, Kampfjets im Sonnenaufgang und schluchzenden, Fähnchen schwenkenden Soldatenmüttern dauert ca. 5 Minuten und kostete 1,2 Millionen US-Dollar. Die ‘message’ des Streifens fasst der Village Voice-Kolumnist Ed Halter wie folgt zusammen: „Ihr könnt Euch alle sicher fühlen, weil unsere Militärtechnologie so gigantisch ist und so total cool." (20) Der Filmverleih Regal Entertainment Group, dem ein Viertel aller US-Kinos gehört, testete den Clip als Vorfilm inzwischen in 800 seiner Filmtheater. In den nächsten Wochen soll er in allen 4.000 Regal-Filialen anlaufen. Es wird der erste militärisch produzierte Werbefilm sein, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges in kommerziellen Kinos gezeigt wird.
Public Diplomacy: Propaganda für Freund & Feind
Alle diese und viele andere Aktivitäten sind aber nur ein Bestandteil der umfassenden Propaganda-Offensive der US-Regierung im „Anti-Terror-Krieg". Die tatsächliche Entscheidungsschlacht im „Kampf um Herz und Verstand" findet auf außenpolitischer Ebene statt: Was im militärischen Diskurs ab Mitte der 90er Jahre in der militärischen Theorie noch für Kontroversen sorgte und während des Kosovo-Krieges, wenn auch nur infoffiziell, bereits zur Anwendung kam, ist nun offiziell leitende Maxime im „Anti-Terror-Krieg": Die Grenzen zwischen eher journalistisch orientierter Information und Psychologischer Kriegsführung sind aufgehoben. Die offensive politische und militärische Öffentlichkeitsarbeit sowie die systematische Unterdrückung, Verzerrung und Instrumentalisierung ziviler, unabhängiger Information werden als „Strategische Kommunikation" integriert, die dazu dienen soll, der USA langfristig die politische, informationale und kulturelle Vorherrschaft zu erkämpfen bzw. zu sichern.
Dafür hat man das aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Konzept der Public Diplomacy, die gezielte „Verbreitung politischer Botschaften an Bevölkerungen anderer Länder" (21) als nützliches Instrument wiederentdeckt. Noch unter Clinton war das US-Außenministerium für diese Aufgabe umstrukturiert worden, um insbesondere in Krisenzeiten die Statements des Außenministeriums, des Pentagon und anderer Regierungsstellen zu koordinieren. Der damalige Sprecher des US-Sicherheitsrats, David Levy, beschrieb die Aufgaben des neuen Büros wie folgt: „Es geht darum, die diplomatische Arbeit, militärische Operationen und ökonomische Initiativen unserer Regierung in Übersee zu unterstützen. Auswärtige Zielgruppen sollen dahingehend beeinflusst werden, dass sie die US-Außenpolitik befürworten und der Propaganda von Staaten, die den USA feindlich gesinnt sind, entgegentreten." (22) Heute arbeiten nicht nur das State Department, sondern auch insbesondere das Weiße Haus und das Verteidigungsministerium an eigenen Public Diplomacy-Programmen, wobei das State Department durch die Übernahme einzelner Abteilung aus der 1999 abgewickelten United States Information Agency, die bis Ende der 80er Jahre für antikommunistische Propagandamaßnahmen im Ausland zuständig war, über die umfangreichste personelle und strukturelle Ausstattung verfügt. (23)
Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.9. und entlang der politischen Prämisssen des zeitlich, geografisch und strategisch entgrenzten „Anti-Terror-Krieges" war die Herausarbeitung der inhaltlichen und organisatorischen Umsetzung der Public Diplomacy-Programme zugespitzt und beschleunigt worden. „Get the message out" forderte der frühere UN-Botschafter der USA, Richard Holbrooke, vor einem Jahr: „Nennen Sie es Public Diplomacy, Öffentlichkeitsarbeit, Psychologische Kriegsführung oder plump Propaganda. Egal wie Sie es nennen, die Erklärung, worum es in diesem Krieg geht, in den Köpfen einer Milliarde Muslime zu verankern, wird ausschlaggebend und von historischer Bedeutung sein." (24) Es geht also nicht mehr nur darum, Meinungen (in Konkurrenz zu tendenziell unabhängigen und potentiell unkontrollierbaren zivilen Informationsanbietern, siehe Kosovo 1999) zu beeinflussen, es geht darum sie zu kontrollieren und zu bestimmen. Präsident Bush legte mit seinen Appellen an das nationale Sendungsbewusstsein und das Gefühl kultureller Überlegenheit früh die ideologische Marschrichtung fest, „Wir haben in dieser Zeit des Krieges die großartige Chance, die Welt zu den Werten zu führen, die den Frieden bringen" (25), und warnte vor Abweichlertum: „Jede Nation muss ihre Wahl treffen. In diesem Konflikt gibt es keinen neutralen Boden. Eine Regierung, die Verbrecher und Mörder unterstützt, macht sich selbst zum Verbrecher und Mörder." (26)
Für die Praxis der „Strategischen Kommunikation" ergaben sich daraus zwei grundlegende Erkenntnisse: der weitverbreitete Anti-Amerikanismus in der arabisch-islamischen Welt schadet den außenpolitischen Interessen der USA; und „schlechte Nachrichten" über den Verlauf und die Perspektiven des „Anti-Terror-Krieges" müssen mit allen Mitteln verhindert werden. (27) Vor diesem Hintergrund entsteht unter dem Label „Public Diplomacy" eine neue Art von kulturellem Imperialismus zur ‘Eindämmung fundamentalistischer Kräfte’, der politische Polarisierungen forcieren und kulturelle Destabilisierungen fördern soll (ausdrücklich werden dafür als Zielgruppen insbesondere „Frauen und Jugendliche" genannt (28)). Was die Verhinderung „schlechter Nachrichten" betrifft, so hintertreiben die restriktiven Zensurmaßnahmen und die gleichzeitigen offensiven Informationsintervention der US-Regierung im „Krieg gegen Terror" mehr denn je, dass sich die Zivilbevölkerungen eine eigenes „Bild vom Krieg" machen können.
Im US-amerikanischen State Department entwickelt Charlotte L. Beers, seit September 2001 Under Secretary of State for Public Diplomacy and Public Affairs, Image-Kampagnen, die in der islamischen Welt das „Markenzeichen USA" als Synonym für Freiheit, Wohlstand und Fortschritt etablieren soll. Beers arbeitete zuvor u.a. im Vorstand der PR-Firma Ogilvy & Mather und machte z.B. Werbung für Uncle Ben's Reis, Head & Shoulders Shampoo und Gillette Rasierklingen. Jetzt organisiert sie z.B. akademische Austauschprogramme mit dem Mittleren Osten, sorgt dafür (unterstützt vom Ad Council, s.o.), dass auch die dortigen Fernsehstationen Propaganda-Clips über das gute Leben der Muslime in den USA ausstrahlen, initiiert Fotoausstellungen über den 11.9., Lesereisen US-amerikanischer Schriftsteller im arabischen Raum und Treffen zwischen US-Pressesprechern und arabischen Journalisten. Das an das State Department angebundene Broadcasting Board of Governors unterhält u.a. die Radiosender Radio Free Afghanistan und Voice of America. Voice of America hat seine arabischen Programme stark ausgeweitet und seit März letzten Jahres sendet der speziell für den Mittleren Osten konzipierte Jugendsender „Radio Sawa" (sawa = zusammen) ein erfolgreiches Jugendprogramm, so Harold C. Pachios, „Public Diplomacy"-Chefberater der US-Regierung: „Radio Sawa ist inzwischen die Radiostation Nr. 1 in Kuwait und Jordanien.
Der Mix aus Popmusik und Nachrichten weckt die Aufmerksamkeit der jugendlichen Massen, die die USA braucht, um in den schwierigen arabischen Markt einzusteigen." (29) Radio Sawa, das auch in Ägypten, Syrien, im Libanon und Irak zu empfangen ist, gehört zum neugegründeten „Middle East Network" der US-Regierung, das sich insgesamt an 99 Millionen potentielle Zuhörer im Alter von 15 bis 34 Jahren zwischen Ägypten und dem Persischen Golf richtet. (30)
Strategische Pressearbeit
Seit November 2001 gibt es in Washington, London, Kabul und Islamabad „Coalition Information Centers", Presseagenturen des Weißen Hauses, die ‘Falschmeldungen, Mythen und Gerüchten’ ausländischer Medien, feindlicher Gruppen und Regierungen entgegentreten sollen. Die CICs waren während des Krieges in Afghanistan personell prominent besetzt: In Washington arbeitete Karen Hughes, die erste Pressesprecherin Bushs; in London Tucker Eskew, Direktor des Medienbüros im Weißen Haus und ehemaliger Wahlkampfleiter für Ronald Reagan; in Islamabad und Kabul unterstützen US-Medienspezialisten islamischen Glaubens die CICs. Die Initiative zur Gründung der Coalition Information Centers kam übrigens von Alistar Campbell, dem ehemaligen Wahlkampfleiter der Labour-Partei in Großbritannien und Chefberater des NATO-Pressestabes während des Kosovo-Krieges.
Das Office of Global Communications, das den US-Informationskrieg zentral vom Weißen Haus aus, aber in Kooperation mit State Department, CIA, dem Nationalen Sicherheitsrat, dem Pentagon usw. koordinieren soll (31), arbeitet seit Frühjahr 2002 an einer Anti-Saddam-Hussein-Kampagne, die, ausgestattet mit einem Anfangsetat von 200 Mio. US-Dollar, die amerikanische, westliche und insbesondere aber auch die arabische (Medien-)Öffentlichkeit davon überzeugen soll, dass der irakische Diktator gestürzt werden muss. Die London Times berichtete am 17.9.2002, das OGC habe angekündigt, es werde u.a. Dossiers veröffentlichen, die beweisen sollen, dass Hussein die UN-Resolutionen bricht und so mithelfen, die Anti-Terror-Koalition auf den bevorstehenden Waffengang einzuschwören ... Die noch unter Clinton gegründete, ebenfalls interministeriell arbeitende „Iraq Public Diplomacy Group" (u.a. unterstützt von der PR-Agentur Rendon, die die US-Regierungen seit 1991 in Sachen Propaganda gegen das irakische Regime berät) konzentriert sich seit letzten Sommer auf die Bekämpfung der irakischen Außendarstellung in den internationalen Medien. Die Arbeit dieser Expertengruppe stützt sich auf Umfrageergebnisse und u.a. auch auf die systematische Auswertung von 163 Nachrichtenmedien in 56 Ländern zwischen März und August 2002, die ergeben hatte, dass bis zu 70 Prozent der TV- und Zeitungskommentare in den NATO-Staaten und Australien einen Krieg gegen den Irak mißbilligen. (32)
Mitte Dezember 2002 gab es Streit zwischen dem Pentagon und dem Weißen Haus, weil Verteidigungsminister Rumsfeld angekündigt hatte, er werde den Streitkräfte befehlen, verdeckte Operationen durchzuführen, die die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger in befreundeten und neutralen Ländern beeinflussen sollen. (33) Spätestens seit November 2002, als Rumsfeld durchblicken ließ, dass die Idee seines „Office of Strategic Influence"/OSI nicht wirklich begraben sei (34), war klar, dass das Pentagon nicht bereit sein würde, seine eigenen ‘Kommunikationsmöglichkeiten’ einzuschränken. Nachdem in den letzten Monaten alle Teilstreitkräfte damit begonnen haben, ihre Abteilungen für journalistische Öffentlichkeitsarbeit und Psychologische Kriegsführung zusammenzulegen, steht dem US-Militär nun ebenfalls ein riesiger Apparat für die „Strategische Kommunikation" zur Verfügung. Von hier aus soll nicht nur „Psychologische Kriegsführung" gegen den Irak (35), sondern auch gegen uns alle betrieben werden.
USA: Propaganda verboten
Der interne Konflikt über diesen neuerlichen Vorstoß, ‘mit der Weitergabe echter und gefälschter Nachrichten an ausländische Medien gesellschaftliche Meinungen und politische Entscheidungsträger sowohl in feindlichen als auch verbündeten Ländern zu beeinflussen’, wie es Anfang 2002 in der Aufgabenbeschreibung des OSI hieß (36), betrifft die US-amerikanische Gesetzgebung und könnte sich nicht nur für die USA, sondern für alle demokratischen Staaten unter den gegebenen Bedingungen zu einem gravierenden Problem entwickeln: Der „Smith-Mundt Act" von 1948 (ergänzt 1972 durch den „The Foreign-Relations Act") erlaubt zwar ausdrücklich außenpolitische Propaganda, verbietet aber genauso klar, diese auch in den USA zu verbreiten. Das „Zorinksy Amendment" (1972) untersagt zudem die Nutzung staatlicher Budgets, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen. (37) Diese Gesetze hatten 1949 bzw. 1972 noch eine gewisse Schutzfunktion. In einer Zeit aber, in der internationale Nachrichtensender die publizistischen Erzeugnisse offizieller Propaganda weitgehend widerstandslos kolportieren und in alle Welt verteilen und das Internet sich zum Hauptmedium der US-amerikanischen Public Diplomacy-Kampagnen entwickelt, schwappen die verzerrten Informationen, geschönten Selbstdarstellungen und konstruierten Feindbild- und Bedrohungsprojektionen quasi ungefiltert wieder in die USA zurück. Wird Kriegspropaganda und psychologische Kriegsführung unter informationsgesellschaftlichen Bedingungen zur Straftat?
Die hier - unvollständig - aufgeführten Anstrengungen der USA, uns - dem globalen Kriegspublikum - diesen Feldzug „zu verkaufen" werfen aber sicher nicht nur deshalb zwei wichtige Fragen auf: Was erfahren wir über den (nächsten) Krieg? Und: Was können wir dagegen tun?
Chancen zur Entmilitarisierung der Informationssphäre
Die Zivilbevölkerungen weltweit und besonders in Krisen- und Kriegsgebieten haben ein Recht auf unabhängige und offene Informations- und Kommunikationsstrukturen. Nur sie können gewährleisten, dass Aufklärung und Meinungsbildung zur Deeskalation beitragen und die Bereitschaft fördern, nichtmilitärische Konfliktlösungen anzustreben. Deshalb muss der Missbrauch der Informationssphäre zum Zweck des Machterhalts oder der Machterweiterung in Kriegen und Konflikten unterbunden werden.
Angesichts der akuten und längerfristigen Auswirkungen des Informationskrieges auf die kulturelle und informationelle Integrität der Zivilbevölkerungen könnten folgende Ansätze dazu beitragen: die Erarbeitung nationaler und internationaler Gesetze und Konventionen zum Schutz der globalen zivilen Informationssphäre vor einer Instrumentalisierung zum Zweck der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung; die Etablierung unabhängiger Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene, die die zivile und militärische Kriegs- und Krisenkommunikation wissenschaftlich beobachten und auswerten, um Einseitigkeit, Selbstzensur und 'blinde Flecken' in den Medien sowie Kriegspropaganda systematisch aufzudecken; die Stärkung der kriegskritischen Gegenöffentlichkeit, die Konfliktstrukturen historisiert und kontextualisiert, Zensur unterläuft und zivile Konfliktlösungen einfordert; sowie die Erarbeitung von Konzepten, die dazu beitragen, die zivile masssenmediale Kommunikation im und über den Krieg zu entmilitarisieren, z.B. durch friedensjournalistische Ausbildungsprogramme, Policy Guides für die Medienredaktionen in Kriegszeiten oder vielleicht sogar eine Art 'hypokratischer Eid' für JournalistInnen und zivile PR-Fachleute, die sich den Informations- und Propaganda-Offensiven der Militärs entziehen wollen.
Fußnoten: Quellen & Anmerkungen