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| „Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen, aber wir sollten bereit sein, uns der Situation ehrlich zu stellen und die moralische Verantwortung anzunehmen, die Übriggebliebenen zu beschützen und umfangreiche Wiedergutmachungen leisten, als eine Geste der Entschädigung für schreckliche Verbrechen". So schreibt Noam Chomsky, friedenspolitisch engagierter Sprachwissenschaftler und Philosoph am Massachusetts Institute of Technology/MIT, am 4. Oktober 1999 in einem Kommentar auf der Homepage der neuseeländischen Friedensbewegung Aotearoa. Die Eskalation in Ost-Timor wird von der Friedensbewegung weltweit als ein erneutes | ![]() |
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schändliches
Beispiel für die internationale Politik der Beihilfe aus Eigeninteresse
gegenüber einem verbrecherischen Regime bewertet: Die Jahrzehnte
lange politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung
Indonesiens, insbesondere durch Australien, Belgien, Deutschland, Finnland,
Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden,
die Schweiz, Spanien und die USA, und deren „Hinwegsehen" über den
militärischen Terror gegen die Bevölkerung haben das Land erst
in die Situation hineinmanövriert, die jetzt zum Anlass genommen
wird, um mit einer multinationalen „Friedenstruppe" zu intervenieren.
Wieder einmal ist „das Kind in den Brunnen gefallen", bevor man sich -
nach 24 Jahren permanenten Anheizens des Konflikts - mit der Begründung,
„weiteres Unheil verhindern zu wollen" zu einer militärischen (!)
Intervention in Ost-Timor entschließt.
„Die Ereignisse der vergangenen
Wochen müssten Auch Chomsky kritisiert, dass die Welt zu lange tatenlos zugesehen hat, während die indonesische Regierung und das Militär die Chance auf eine friedliche Rückkehr Ost-Timors in die Freiheit blutig zerschlugen: „Dieses Jahr begann mit einem Moment der Hoffnung. Indonesiens Übergangspräsident Habibie rief zu einem Referendum über die Frage auf, ob Ost-Timor mit Indonesien vereinigt werden sollte (‘Autonomie’), oder unabhängig sein sollte. Sofort setzte sich die Armee in Bewegung, um das Ergebnis des Referendums durch Terror zu kontrollieren. In den Monaten vor der Volksabstimmung im August wurden nach Angaben der unzweifelhaft glaubwürdigen Kirche 3 bis 5.000 Menschen ermordet. (...) Die indonesische Armee hatte bekanntgegeben, dass sie, ‘sollte die Unabhängigkeitsbewegung siegen, alles zerstören würde’ - so die bösartige Äußerung des indonesischen Befehlshabers in Dili." Chomsky hebt insbesondere die Verantwortung der USA und ihrer Bündnispartner hervor, die über die Mittel verfügt hätten, den blutigen Terror zu verhindern: „Die Ereignisse der vergangenen Wochen müssten eine Welle von Scham und zugleich Horror auslösen. Die Verbrechen hätten ohne Mühe unterbunden werden können (...)." Aber bis zum bitteren Ende, so Chomsky, hätte man weggeschaut und sogar die Warnungen der UN-Beobachter (UNAMET) ignoriert, die nach der Volksabstimmung bestürzt berichteten, „das Schlimmste steht wahrscheinlich noch bevor", möglicherweise sogar ein Genozid, mit dem man das ‘Problem Ost-Timor’ mit Gewalt beseitigen will". „Das letzte Kapitel dieser schäbigen Geschichte wurde nach dem Referendum am 30. August aufgeschlagen, als sich die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit aussprach. Sofort und gezielt, organisiert und koordiniert durch das indonesische Militär, begannen die Gräueltaten. Die Hauptstadt Dili wurde in Schutt und Asche gelegt und die gesamte Bevölkerung fiel dem Terror und der Vertreibung zum Opfer." (Alle Zitate: Noam Chomsky: East Timor", 4.10.1999, www.converge.org.nz/pma/etznet.htm.) Angesichts der Entwicklungen in Ost-Timor traten im September verschiedene Menschenrechts- und Friedensorganisationen mit der Forderung in die Öffentlichkeit, die UNO solle eine Eingreiftruppe einrichten, die die Gewalteskalation in der Region stoppt. Die Situation erinnerte in Nuancen an die hiesige, in der der Kosovo-Konflikt die Positionen polarisierte zwischen denen, die insbesondere präventive, aber in jedem Fall zivile Konfliktbearbeitungsstrategien fordern, und denen, die einer militärischen Intervention zustimmen - wenn auch nur aus „humanitären Gründen". Hier enden aber auch schon die Analogien insofern, als dass einige Staaten in Indonesien nicht erst seit Ende des Kalten Krieges spezifische Eigeninteressen vertreten ... Die außenpolitische Bedeutung Indonesiens für die USA In einer Stellungnahme der War Resisters’
League, der US-amerikanischen Schwesterorganisation der DFG-VK vom 8.
September 1999, die sich mit den allseits lauter werdenden Forderungen
nach einer Intervention von UN-Truppen auseinandersetzt, heißt es:
„In unserer 75-jährigen Geschichte hat die Liga niemals eine bewaffnete
Intervention unterstützt und wir sehen auch jetzt keinen Grund für
eine solche Intervention. Wir sind davon überzeugt, dass die indonesische
Regierung die Gewalt sofort stoppen könnte, wenn sie das wollte.
Und wir glauben, dass die Clinton-Regierung und ihre Verbündeten,
der Internationale Währungsfond und die Welthandelsorganisation,
Indonesien davon überzeugen könnten, das zu tun - einfach indem
sie den Rüstungsverkauf komplett unterbindet und nicht-humanitäre
Hilfen und finanzielle Unterstützungen so lange aussetzen, bis die
Menschenrechte - und die Menschenleben - in Ost-Timor gesichert worden
sind." (1) Australien ‘out of area’: Die
Neuorientierung Auch Australien verfolgt im Hinblick auf sein militärisches Engagement in Indonesien spezifische Eigeninteressen. Die australische Sozialistin Linda Tenenbaum beschreibt Mitte September die Diskussion über die - wie es der australische Verteidigungsminister John Moore formulierte - „größte Frontexpedition seit dem Vietnamkrieg" als Prozess der politischen Neupositionierung Australiens nach Ende des Kalten Krieges: „Die Katastrophe, die über die Bevölkerung Ost-Timors hereingebrochen ist, stellt für Canberra einfach einen willkommenen Anlass dar, zur weiteren Sicherung dieser Interessen eine taktische Wende zu vollziehen." Und, so Tenenbaum, ein Teil der australischen Solidaritätsbewegung sekundierte dabei - wenn auch aus ganz anderen Beweggründen: „Zehntausende haben sich in den vergangenen Wochen an Protestdemonstrationen in den Städten Australiens beteiligt, um ihre Empörung über das brutale Vorgehen indonesischer Milizen in Ost-Timor zum Ausdruck zu bringen. Viele misstrauten der Howard-Regierung, die nun auf eine UN-‘Friedenstruppe’ unter australischer Führung drängte. Immerhin weiß man doch, wie eng Australien in den vergangenen 25 Jahren mit dem blutrünstigen indonesischen Regime zusammengearbeitet hat. Doch die Organisatoren der Proteste - die Gewerkschaften, die Kirchen, die Führung Ost-Timors und die kleinbürgerlich-radikale Democratic Socialist Party (DSP) - haben sich wie ein Mann hinter das politische und militärische Establishment in Australien gestellt und unterstützten dessen neuen Kurs: ‘Sofortige Entsendung von australischen UN-Truppen!’, ‘Beendet das Morden, Friedenstruppen jetzt!’ (...) Während die gesamte Presse diese Forderung wiederholte, bestürmte Premierminister Howard in den vergangenen Wochen die Regierungen in Asien, Amerika und Europa, einer solchen australisch geführten Einsatztruppe zuzustimmen. (...) In Wirklichkeit unterscheiden sich die heutigen Ziele, welche die australische Regierung zum Eingreifen veranlassen, nicht von jenen früheren, die sie mit anderen Mitteln verfolgte. Ihre Motive sind die erheblichen ökonomischen und strategischen Interessen Australiens, insbesondere seine Beteiligung an den lukrativen Öl- und Gasreserven vor der Küste Timors, die in einem eigenen Vertrag (Timor Gap Treaty, 1989) mit der indonesischen Junta abgesichert worden sind. (...) Der tatsächliche Ablauf zeigt, dass sich die australische Regierung bereits seit längerer Zeit auf eine Intervention vorbereitet. (...) Seit Juni befinden sich im nordaustralischen Darwin, nur 600 km von Ost-Timor entfernt, rund 7.000 Soldaten in hoher Alarmbereitschaft. Gerade diese Einsatzbereitschaft hatte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (...) zu dem Beschluss veranlasst, dass Australien in der Lage sei, eine UN-‘Friedenstruppe’ anzuführen, und dass die Operation von Darwin aus vorgenommen werden solle. Die Regierung hatte die Truppenkonzentration eingeleitet, nachdem sie mithilfe ihrer ausgefeilten Abhörtechniken über gesteigerte Aktivitäten der von Indonesien unterstützten Milizen in Ost-Timor erfahren hatte. (...) Unsere Recherchen haben außerdem ergeben, dass die westlichen Geheimdienste die Pläne der [indonesischen] Armee ebenfalls bereits schon seit Monaten kannten und die UN warnten.’ (...) Im März begann Australien eine doppelgleisige Politik in die Wege zu leiten. Vorzugsweise wollte die Regierung wie gehabt ihre Zusammenarbeit mit dem indonesischen Militär fortsetzen und Ost-Timor - sowie dessen Bevölkerung - fest in den Händen Indonesiens belassen. Die Regierung hielt daran fest, dass die indonesischen Soldaten während des Referendums in Ost-Timor verbleiben sollten, obwohl sie sehr genau wusste, dass die Milizen bereits Gräueltaten begingen. Sowohl Australien als auch Indonesien hofften, dass die Armee mit dieser Taktik die Bevölkerung Ost-Timors derart einschüchtern würde, dass sie gegen die Unabhängigkeit stimmen würde. Im Juli wurde klar, dass diese Rechnung nicht aufging. (...) Sobald das Ausmaß der ethnischen Säuberung in der Weltöffentlichkeit bekannt wurde, begann Howard zu drängen. Sein Erfolg wurde gebührend gefeiert. Piers Ackerman jubelte in Murdochs Daily Telegraph: ‘Indonesiens Einverständnis mit einer internationalen Friedenstruppe in Ost-Timor... ist Australiens größter außenpolitischer Coup seit... dem Ende des Zweiten Weltkriegs... Kein Teilnehmer der APEC hegt den geringsten Zweifel, dass Australien die Weltmeinung im Falle Ost-Timors geprägt hat, und nicht wenige Führer der Welt staunen über den Nachdruck, mit dem Australien seinen Ansichten Geltung verschaffte.’ Howards ‘Nachdruck’ rührt aus der allmählich dämmernden Erkenntnis, dass Australien im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine eigene Militärpräsenz in der asiatisch-pazifischen Region errichten muss. Es kann sich nicht länger auf seine alten Nachkriegsbündnisse mit den USA oder Indonesien verlassen.’ (...) Die politische Linie der Demonstrationen schuf die Voraussetzungen, unter denen die Militärspitze an die Verwirklichung lang gehegter Pläne schreiten kann. Jahrzehnte lang hat sie das ‘Vietnamsyndrom’ geplagt - die massenhafte Opposition der Bevölkerung gegen den Einsatz australischer Truppen im Ausland. Doch nun konnte die Australian Financial Review in ihrem Leitartikel vom Mittwoch feststellen: ‘...infolge von Vietnam wurde es Regierungen politisch unmöglich, Militäraktionen im Ausland vorzuschlagen... .’ Nun ist das ‘Tabu’ dank der Protestlerrufe gefallen: ‘Troops in!’ Außerdem werden die Militärausgaben erhöht - auf Kosten, wie Schatzmeister Peter Costello darlegte, der staatlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales.’ (...) Je länger die "Friedenstruppe" in Ost-Timor verbleibt, desto deutlicher wird sich herausschälen, dass das Schicksal der ost-timoresischen Bevölkerung nicht ihr Zweck ist und es niemals sein wird." (7) Die deutsche Indonesien-Politik: Alles wie gehabt? Die bundesrepublikanische Friedens- und Menschenrechtsbewegung engagiert sich seit vielen Jahren insbesondere für die Unabhängigkeit Ost-Timors und gegen die Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung gegenüber Indonesien. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in den letzten Wochen, wurde deshalb auch die Mitverantwortung Deutschlands an den Verbrechen Indonesiens in Ost-Timor ins Zentrum der Kritik gerückt. In einem Offenen Brief an den „Bundesaußenminister, Herrn Fischer" schreiben zum Beispiel die Mütter gegen den Krieg am 24. September: „Was gegenwärtig in Osttimor geschieht, ist unbeschreiblich grausam. (...) Wieder ist ein Punkt erreicht, an dem vor allem fortgeschrittene und demokratische Länder den Einsatz von Waffengewalt fordern. Aber wovon Sie nicht reden, worüber Ihre Regierung schweigt, worüber die meisten Medien in Deutschland schweigen, ist die Tatsache, dass die Menschenrechtsverletzungen und der Völkermord in Osttimor mit Waffen erfolgt, die vor allem auch Deutschland - mit Genehmigung der Bundesregierung! - dorthin geliefert hat." Deutschland gehört neben den USA und Großbritannien zu den wichtigsten Zulieferern, was militärisches Gerät und das entsprechende Know-How betrifft; dazu heißt es im „Indonesien-Handbuch" der bundesrepublikanischen „Watch Indonesia!"-Gruppe: „Nach offiziell zugänglichen Angaben wurden zwischen 1986 und 1996 insgesamt 680 Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Indonesien erteilt. (...) Doch nicht nur Waffen dienen dem indonesischen Militär. So werden für Patrouillenfahrten z.B. Fahrzeuge von Mercedes eingesetzt. Durch das Innen- bzw. Verteidiungsministerium leistet Deutschland außerdem Austattungs- und Verteidigungshilfen für Militär und Polizei. (...) Eine direkte Verantwortung der Bundesregierung besteht - über die Ausbildungshilfen und Exportgenehmigungspraxis hinaus - auch durch die finanzielle Absicherung von Waffenexporten durch Hermes-Kredite (...)." (8) Aber auch in den Jahren 1997 bis heute wurde die Unterstützung Indonesiens duch die Bundesregierung fortgesetzt. Zum Beispiel wurden 1997 mehrere U-Boote der 206-Klasse, gebaut von der Howaldswerke Deutsche Werft (HDW), Kiel, und Thyssen Nordseewerke, Emden, aus Beständen der Bun-desmarine an die indonesische Flotte übergeben, die bereits zwei deutsche U-Boote der größeren 209-Klasse besitzt: „Nach Angaben renomierter Militärzeitschriften eignen sich [die U-Boote] hervorragend dazu, im flachen Wasser zu operieren und in Küstenregionen einzudringen und somit zur Überwachung verschiedener Konfliktregionen des Archipels, wie des besetzten Osttimor." (9) Und nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums wurden 1998 von der Bundesregierung 92 Rüstungsexporte nach Indonesien genehmigt, Gesamtwert: 806 Millionen Mark. (10) Auf einer im November 1998 in Jakarta veranstalteten zweitägigen Konferenz, die, so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende „kleine Anfrage" der PDS am 8.2.1999 (11), zum Ziel hatte, „mit nationalen und internationalen Experten u. a. (Weltbank, USA, Australien) zum Gedankenaustausch über wirtschaftliche, politische, soziale Probleme des Weges Indonesiens in eine rechtsstaatliche Demokratie zu führen", war auch das deutsche Militär vertreten: „In dem von den Veranstaltern vorgesehenen Block ‘Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft’ trug ein pensionierter General der Bundeswehr 15 Minuten über das Konzept ‘Innere Führung’ vor." Kontinuität gibt es offenbar auch in der langjährigen Praxis, indonesische Polizei in Deutschland auszubilden. In der Antwort der Bundesregierung vom 8.2. heißt es dazu: „Derzeit wird lediglich ein Projekt im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durchgeführt. Hierbei handelt es sich um ein Ausbildungsprogramm des Polizeipräsidenten Berlin für eine einjährige Hospitation von zwei leitenden indonesischen Polizeioffizieren bei der Berliner Polizeibehörde." Die Offiziere, so heißt es weiter, würden u.a. im Bereich Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen unterwiesen. Im März 1999 unterstützte die rot-grüne Regierung die Deutsche Technologiemesse "Technogerma" in Jakarta mit 8 Mio. DM (Gesamtkosten der Messe: 80 Mio. DM). Mit dabei waren u.a. die Firmen ABB Asia Brown Boveri, Daimler-Benz, Degussa, Klöckner Möller, Friedrich Krupp, Hoesch Krupp, Mannesmann, Siemens usw. (11) Die Monitor-Sendung am 9.9.1999 zitiert Erwin Teufel, Ministerpräsident Baden-Württembergs, der auf der Messe als Redner auftrat: "Und ich sage ganz bewusst: Wir stehen auch zu diesem Präsidenten, Herrn Professor Habibie. Er hat sich in nicht weniger als vier Jahrzehnten als ein verlässlicher Freund Deutschlands erwiesen." Nicht zuletzt die offensichtliche Kontinuität in der Indonesien-Politik erklärt wohl den vorübergehenden Argumentationsnotstand der rot-grünen Bundesregierung, als es im September/Oktober darum ging, ob und wie man sich an einem UN-Streitkräfteverband für Ost-Timor beteiligen sollte. Hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping noch am 11. September eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an einer UN-Truppe abgelehnt („dort kann die Bundeswehr nicht helfen", „das müssen andere tun") (12), so hat Außenminister Fischer Anfang Oktober Fakten geschaffen: Er sagte der UNO eine Bundeswehrbeteiligung zu. Die diesbezügliche nachträgliche Abstimmung im Parlament am 7. Oktober verlief trotzdem erfolgreich. Deutschland dürfe sich seiner Verantwortung in der Welt nicht entziehen, hieß es im Antrag der Bundesregierung, dies gelte insbesondere für eine Region, zu der auch die Bundesrepublik langjährige gute Verbindungen habe, die sich in einem hohen wirtschaftlichen Engagement manifestierten. Eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem internationalen Verband sei deshalb notwendig und geboten. Die hochmoderne medizinische Ausstattung der beiden C-160 Transall-Maschinen, die sich in diesen Tagen und mit einem Kontingent von ca. 100 Mann auf den Weg zum bisher am weitest entfernten „out of area"-Einsatz der Bundeswehr machen werden, kommt allerdings nicht den verletzten, traumatisierten, hungernden und obdachlos gewordenen ost-timoresischen Opfer der indonesischen Angriffe zugute, wie Fischer („Wir leisten humanitäre Hilfe und wir werden auch in Zukunft verstärkt humanitäre Hilfe leisten", 7.10.) oder Scharping („Deutschland wird in Ost-Timor humanitäre Hilfe leisten", 10.10.) es in öffentlichen Statements gerne erklären. Für monatlich 5,1 Mio. DM wird die Bundeswehr, wie sie selbst berichtet, „die Evakuierung schwerverletzter oder schwerkranker Angehöriger der internationalen Friedenstruppe (INTERFET) oder der zivilen ‘United Nations Mission in East Timor’ (UNAMET) aus Ost-Timor" übernehmen. (13) Der Genozid in Ost-Timor fordert die ganze Welt heraus Der „Testfall Osttimor" müsste also auch bei uns eine Welle von Scham und wirklicher - professioneller ziviler - Hilfsmaßnahmen auslösen. Stattdessen reiht er sich nur weitgehend störungsfrei in die Reihe bisheriger Militäraktionen ein, die ohne tatsächliche Lösungsansätze für die jeweiligen politischen und humanitären Krisen und Katastrophen auskommen, aber dafür Pflöcke setzen im weltweiten politischen Machtspiel. Grund genug, weiter auf eine grundlegende Änderung der Politik zu beharren, die solche verbrecherischen Regime wie in Indonesien erst möglich gemacht hat. Das tun z.B. auch die Mütter gegen den Krieg in ihrem Appell an Außenminister Fischer: „„Wofür Sie sich engagieren sollten, Herr Minister: Verhinderung von Kriegen, bevor sie ausbrechen. Keine Waffenexporte mehr von deutschem Boden, von deutschen Firmen aus! Sie sollten sich dabei bewusst sein, dass Deutschland aufgrund seiner "Zuarbeit" zu diesem Völkermord das moralische Recht verloren hat, das Wort "humanitäre Hilfe" überhaupt in den Mund zu nehmen. Denn: ‘Für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind nicht allein diejenigen, die sie begehen, sondern auch diejenigen, die ihnen die Mittel dafür zur Verfügung stellen.’(amnesty international)." Für die Menschen in Ost-Timor ist die Abkehr von der bisherigen Indonesien-Politik Deutschlands, der USA, Australiens usw. die einzige Chance, dass ihr Land den Kampf um Unabhängigkeit endlich doch noch gewinnt. Das weiss auch Kay Rala Xanana Gusmao, der Führer der Unabhängigkeitsbewegung: „Der Genozid in Ost-Timor fordert die ganze Welt heraus, denn mein Volk, das über die UNO sein Vertrauen in die Versprechen der internationalen Gemeinschaft gesetzt hat, hat ein Recht darauf, seinen Weg in die Demokratie in Sicherheit zu gehen. Zweimal in diesem Jahrhundert hat mein Volk sein Vertrauen in die Versprechungen der Nationen gesetzt, und wurde betrogen. Ich glaube, dass nun die Zeit reif dafür ist, dass die Welt den Menschen Ost-Timors vertraut. Vielleicht wird Ost-Timor der erste neue Staat des 21. Jahrhunderts sein; ein Staat, der zu lange auf seine Gründung warten musste." (Sept. 1999).
Anmerkungen 1) 8.9.1999, www.nonviolence.org/wrl/pr0999.htm;
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